Nach dem Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Sicherheitspartnerschaft hat die SPD die Muslime in Deutschland aufgefordert, sich künftig nicht mehr an der Deutschen Islamkonferenz (DIK) zu beteiligen. "Die Muslime sollten nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt", sagte die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, dem "Hamburger Abendblatt". Friedrich missbrauche die Teilnehmer der Islamkonferenz, um sein eigenes politisches Profil als Hardliner zu schärfen. "Ich halte ihn für die absolute Fehlbesetzung in seinem Amt", sagte Özoguz.
Kritiker sprechen von "Förderung des Denunziantentums"
Friedrich hatte auf der ersten Islamkonferenz unter seiner Führung am Dienstag einen Pakt gegen islamistischen Extremismus und für Sicherheit gefordert und von den Muslimen Mitarbeit beim Aufspüren gefährlicher Islamisten verlangt. Die Sicherheitspartnerschaft soll dazu führen, dass in Vereinen, bei Predigten und Gesprächen über den Islam radikale Ansichten früh entdeckt werden. Innenminister Friedrich will dazu einen "Präventionsgipfel" - unabhängig von der Islamkonferenz.
Özoguz nannte dies einen "Fehlstart". Der Minister hätte am Anfang um das Vertrauen der ohnehin sehr skeptischen muslimischen Verbände werben müssen. "Stattdessen gibt er sich spaltend", kritisierte die SPD-Politikerin. "Er macht so viel von dem kaputt, was andere seit Jahren für eine gelingende Integration aufgebaut haben."
Die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika bezichtigte Friedrich, "eine sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen" zu fördern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf dem CSU-Mann vor, der Integration von Ausländern zu schaden. "Es hinterlässt Fragezeichen, wenn die in der Konferenz vertretenen Muslime offener für andere Religionen wirken als der amtierende Innenminister", sagte sie.
Schünemann stützt Friedrich
Allerdings gab es von Seiten der Muslime auch Unterstützung für den Minister – beispielsweise vom Dialogbeauftragten der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga. "Der Minister wurde wegen seiner Parteipolitik auch persönlich angegriffen", sagte Alboga der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er hat aber sehr aufmerksam und geduldig zugehört und vieles ertragen an Kritik. Das zeigt seine Entschlossenheit, die Deutsche Islamkonferenz fortzusetzen." Alboga kündigte an: "Es geht weiter. Das wollen wir Muslime. Das will auch der Minister."
Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wies die Kritik an Friedrich zurück. Es bestünden berechtigte Zweifel daran, ob sich der Islam genügend vom Extremismus distanziere, solange von islamischen Verbandsvertretern öffentlich behauptet werde, Scharia und Demokratie seien vereinbar, sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die notwendige Trennung von religiösen Geboten und staatlichem Recht wird nur gelingen, wenn die Texte des Koran und der Scharia für die Gegebenheiten des Lebens in Deutschland neu interpretiert werden." Schünemann forderte die muslimischen Verbände auf, "sich dieser Aufgabe gemeinsam und mit Ernsthaftigkeit zu stellen".
Am Vortag hatte Schünemann der Zeitung "Die Welt" gesagt, den von Friedrich im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft geplanten "Präventionsgipfel" gegen islamischen Extremismus halte er für überflüssig. Diese Fragen könnten auch bei der DIK geklärt werden. Neben den muslimischen Vertretern der DIK hatte auch die FDP das Vorgehen Friedrichs scharf kritisiert.
