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Islamkonferenz in Berlin: Friedrichs "Sicherheitspartnerschaft" stößt auf Widerstand

Seit seinen Äußerungen zum Islam steht der neue Innenminister in der Kritik. Auf der Islamkonferenz tat sich Hans-Peter Friedrich nun mit einem Plan für eine "Sicherheitspartnerschaft" gegen islamischen Extremismus hervor - und erntet wieder negatives Echo.

Bei seiner ersten Islamkonferenz hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden in Deutschland geworben. Zudem kündigte der CSU-Minister, der seit Amtsantritt wegen seiner Islamäußerungen in der Kritik steht, am Dienstag in Berlin einen "Präventionsgipfel" gegen islamischen Extremismus an. Massive Kritik daran kam auch von CDU und FDP.

"Wir wollen gemeinsam mit den Muslimen einer breiten Öffentlichkeit deutlich machen, dass wir im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft gegen islamistischen Extremismus und für mehr Sicherheit eintreten", sagte Friedrich. Mit der wachsenden Islam- und Muslimfeindlichkeit, die mehrere muslimische Teilnehmer der Deutsche Islamkonferenz (DIK) beklagten, will sich Friedrich bei dem für Mai geplanten Präventionsgipfel nicht beschäftigen.

Die muslimischen Teilnehmer der DIK forderten Friedrich in einer eigenen Stellungnahme auf, "nicht leichtfertig die langjährigen Bemühungen um einen Dialog zwischen den Muslimen und dem Staat sowie die bisherigen Errungenschaften der DIK zu gefährden".

Parteiübergreifende Kritik an Friedrich

Auch der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Serkan Tören, kritisierte den Minister. "Den Islam mit Islamismus in Verbindung zu bringen ist genauso falsch, wie vorhandene Probleme nicht anzugehen", erklärte Tören in Berlin. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Tören Friedrich auf, er solle die Zuständigkeit für die Islamkonferenz abgeben, wenn er "weiterhin Realitätsverweigerung" betreibe.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, dass Friedrich "mit seiner Rhetorik bereitwillig in Kauf nimmt, die in Deutschland lebenden Muslime unter Generalverdacht zu stellen". Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, erklärte: "Indem der neue Innenminister die Islamkonferenz zu einer Sicherheits- und Extremismusdebatte degradiert, werden Vorurteile gegenüber Muslimen mehr noch als zuvor bekräftigt."

Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält wenig davon, neben der Islam- und der Innenministerkonferenz noch ein drittes Gremium einzuberufen. "Wir brauchen nicht parallel zig Gremien." Das Thema Prävention könne auch bei der Islamkonferenz besprochen werden, sagte Schünemann der "Welt".

Friedrich bekräftigt seine Auffassung von deutscher Identität

Es sei nicht seine Absicht gewesen, die DIK zu einer Sicherheitskonferenz umzufunktionieren, sagte Friedrich zu den Vorwürfen. Er habe nur die anwesenden Verbände bitten wollen, bei der Initiative mitzumachen.

Friedrich steht seit seinem Amtsantritt Anfang März in der Kritik, als er gesagt hatte: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt". Der Minister verteidigte seine Äußerung am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" erneut: Die in Deutschland lebenden Muslime gehörten selbstverständlich zu dieser Gesellschaft. Wenn es aber um die Identität des Landes gehe, sei die Antwort ganz klar: "Das ist die christlich-abendländische Kultur."

Themen des Plenums der Islamkonferenz waren auch der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und Islamische Studien an Hochschulen sowie die Fortbildung von Imamen in Deutschland. An der Konferenz nahmen neben 16 Vertretern von staatlicher Seite und dem Bundesinnenminister sechs muslimische Verbände und kleinere Initiativen teil. Der Zentralrat der Muslime war nicht dabei.

mlr/AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(