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CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich Der Leisetreter


Er wollte nicht, er musste: Nun ist Hans-Peter Friedrich Bundesinnenminister. Das dürfte Angela Merkel eher erfreuen als den CSU-Chef: Friedrich und Seehofer lagen häufig im Clinch. Ein Porträt.
Von Hans Peter Schütz

Bei Berliner Journalisten dürfte die Berufung von Hans-Peter Friedrich auf den Stuhl des Bundesinnenministers zwiespältige Gefühle auslösen. Einerseits könnte der "Weißblaue Stammtisch", zu dem sie in parlamentarischen Sitzungswochen von der CSU-Landesgruppe eingeladen und mit Weißwürsten und Hintergrundinformationen verköstigt werden, wieder zu jener Farbigkeit zurückfinden, die er früher besaß. Etwa zu den Zeiten, als Michel Glos als Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten amtierte (derzeit: 45) und deftige politische Wortkost ablieferte. Oder zu den Zeiten, da Peter Ramsauer (Devise: "A Hund bin i scho!") gut gewürzte Kommentare zur Berliner Politik servierte. All das war vorbei, als Hans-Peter Friedrich den CSU-Landesgruppenvorsitz übernahm. Zum Verkauf adretter Wortfloskeln ließ er sich nie verleiten, nicht einmal gegen CSU-Chef Horst Seehofer, dessen innenpolitische Intrigenspiele er eindeutig missachtete. Nur schwer ging ihm zumindest die Kritik über die Lippen, Seehofer möge doch sein "Störfeuer" einstellen. Doch statt dies häufiger auszusprechen, flüchtete er sich lieber in Floskeln. Befragt nach den CSU-internen Problemen mit Seehofers ständigen Mäkeleien in Richtung schwarz-gelbe Koalition und Kanzlerin Merkel, schlug er zuweilen vor, man müsse seiner CSU am besten das Schafkopf spielen verbieten. Denn das sei doch ein "typisches SPD-Spiel", weil beim Schafkopf erlaubt ist, was die CSU vermeiden müsse, "dass Ober und Unter die Könige stechen".

Söder, Ramsauer, Friedrich, Hermann

Man darf Friedrich locker unterstellen, dass er innerlich sehr mit der Methode hadert, die ihn jetzt ins Amt des Bundesinnenministers gehievt hat. Denn geworden ist er es nicht, weil er auch nur im Ansatz auf diesen Karrieresprung gewartet hat. Gerne wäre er Bundesfinanzminister geworden, wofür die Kanzlerin allerdings Wolfgang Schäuble hätte versetzen müssen. Aufrücken ins Innenressort musste Friedrich, weil andere CSU-Politiker nach dem Rücktritt von zu Guttenberg dessen Nachfolge mit Rücksicht auf ihre Familien entweder ablehnten, wie Verkehrsminister Peter Ramsauer und Bayerns Innenminister Joachim Hermann, oder sich nicht kompetent genug fühlten. Etwa Ex-CSU-Generalsekretär Markus Söder, der gerne vom Posten des Landesumweltministers auf den Stuhl des Bundesumweltministers wechseln wollte, sich aber nicht ins Wehrressort versetzen lassen mochte, weil er es in seinem Wehrdienst nur zum "Gefreiten" gebracht habe. Am Ende forderte Seehofer ein Ministerium, bei dem der neue CSU-Mann nicht vom ersten Tag an ständig mit Vorgänger Guttenberg verglichen werde.

Nach diesen schwierigen CSU-internen Diskussionen blieb der solide Friedrich als letzter herzeigbarer Kandidat, zumal auch die Liberalen diesem nüchternen Mann zustimmten, der künftig der wichtigste Gegenspieler der FDP-Bundesjustizminister Leutheuser-Schnarrenberger sein dürfte. Die Liberalen hatten energisch die Berufung von CSU-Generalsekretär Dobrindt ins Kabinett abgelehnt, der sie schon einmal als "Gurkentruppe" beschimpft und ihr "Wildsau"-Politik vorgeworfen hatte. Friedrich wiederum wird von der FDP als eindeutiger Marktliberaler anerkannt. Er hat seine ersten Berufsjahre im Bundeswirtschaftsministerium verbracht, diente in der deutschen Botschaft in Washington als Ministerialrat in der Wirtschaftsabteilung und hat schon damals Kontroversen mit Seehofer nicht gescheut. Sich selbst hat er einmal als einen der letzten Neoliberalen in der CSU bezeichnet.

Friedrich bringt mit, was Merkel vor allem an ihren Mitstreitern schätzt: Loyalität. Bei allen anderen von der CSU genannten Kandidaten konnte sie sich diesbezüglich nicht sicher sein. Und er ist garantiert einer, dem der Koalitionsfrieden am Herzen liegt. Kein Zufall, dass er bei seiner Antrittspressekonferenz als Innenminister in Berlin sich zu der Streitfrage des Bundeswehr-Einsatzes im Innern, einem FDP-Reizthema, nicht äußern wollte. "Ich will das Verhältnis zur FDP nicht gleich unnötig in der ersten Pressekonferenz belasten," sagte er. Undenkbar, dass er sich in die Tradition eines Fritz Zimmermann stellen könnte, der für die CSU auch schon im Innenressort saß und sich unentwegt als Scharfmacher inszenierte.

Selbst bei der SPD nicht unbeliebt

Friedrich, dem 54-jährige Juristen und echten Doktor der Jurisprudenz, liegt bayerische Krafthuberei völlig fern. Er stammt auch aus dem fränkischen Städtchen Naila, das weit nördlich von München liegt, früher einst unmittelbar an der DDR-Grenze. Selbst die bayerische SPD hat Probleme, an Friedrich Mängel zu entdecken. Dem Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe, Martin Burkert, fiel es erkennbar schwer, den neuen Innenminister mit kritischen Untertönen zu begrüßen: "In der großen Koalition habe ich mit Friedrich im Koalitionsausschuss Bahn zusammen gearbeitet. Er hatte keinen parteipolitischen Tunnelblick. Seine freundliche menschliche Art schätze ich. Ob er allerdings den Herausforderungen der Innenpolitik gewachsen ist, da er scheinbar nur zweite Wahl [nach Hermann, Red.] ist, wird sich zeigen," sagte Burkert zu stern.de.

Leicht möglich, dass Friedrich als Bundesinnenminister von den Bayern ebenso empfunden wird, wie einst seine Berufung an den Weißblauen Stammtisch empfunden wurde: Als "Kulturbruch", wie damals die "Süddeutsche Zeitung" schrieb. Diesen Mann trennen in der Tat von einem Lederhosen tragenden Oberbayern Welten. Die CSU-Landesgruppe steht dennoch geschlossen hinter dem Franken, der ihr durch seine kompetenten Auftritte in den Koalitionsrunden viel von dem in den Jahren zuvor verlorenen politischen Gewicht wieder zurückerobert hat. Und dies ganz ohne die markigen Sprüche eines Ramsauers oder Glos. Und Merkel hat immer sehr geschätzt, dass Friedrich sich nie als U-Boot Seehofers missbrauchen ließ, sondern stets den eigenen Kopf durchsetzte.

Sein politisches Leben begann für ihn bereits mit 16 Jahren. Er rief eine Schüler-Unionsgruppe in Oberfranken ins Leben, kandidierte 1998 für den Bundestag, diente der CSU-Landesgruppe jahrelang als Justiziar, wurde 2009 mit 46,5 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis gewählt.

Weggelächelte Differenzen

Seehofer verdrängte eifrig seine früheren Quertreibereien gegen Friedrich, als er sich jetzt mit ihm zusammen zum ersten Mal der Berliner Presse stellte. "Ein scharfer Denker, ein umsichtiger Lenker, der sich um Verständigung in der Koalition bemüht," rühmte er Friedrich. Und scheute sich nicht, dem Nebensitzer lächelnd ins Gesicht zu sagen: "Wir haben sehr gut zusammen gearbeitet." Friedrich lächelte ebenso charmant und eindeutig zurück. Vermutlich hat er sich in dieser Sekunde daran erinnert, wie Seehofer über ihn bei seiner Nominierung zum Landesgruppenchef gesagt hatte: "Bei Friedrich stimmt die menschliche Chemie, da stimmt fachliche Qualifikation", um dann immer wieder aus Richtung München gegen ihn zu stänkern. Gut möglich, dass sich Friedrich beim ersten Auftritt als Bundesinnenminister einen anderen Zungenschlag Seehofers besser gemerkt hat. Der sagte nämlich auch: "Wichtige Minister der CSU verdienen Solidarität." Die dürfte er vermutlich noch häufiger benötigen.


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