Ganz kurz präsentierte sich die schwarz-gelbe Koalition zum Wochenstar einmal einig. Schließlich galt es, dem Volk ein nicht ganz unwichtiges Sparpaket schmackhaft zu machen. Geht es nicht ums Sparen jedoch, dann fährt Schwarz-Gelb weiter im Zankmodus. Die Gesundheitspolitik ist gar ein Hort übelster Beschimpfungen.
Auf offener Bühne fallen Liberale und CSU übereinander her. "Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt", giftete FDP-Staatssekretär Daniel Bahr nach dem Nein von CSU-Chef Horst Seehofer zur Kopfpauschale gegen den Koalitionspartner in Berlin. In die tiefe Schublade griff auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Seehofer hat ein persönliches Trauma. Jetzt müssen 70 Millionen gesetzlich Versicherte seine Traumtherapie machen", ließ Lindner Zweifel anklingen, ob der Regierungschef in München noch klar bei Verstand sei.
Prompt blies die CSU zur Gegenattacke. "Bei der FDP sind zwei Sicherungen durchgeknallt", empörte sich Generalsekretär Alexander Dobrindt. Und den Wildsau-Vergleich konterte der als mehrfacher Schützenkönig seines oberbayerischen Heimatortes durchaus fachkundige Dobrindt ebenso entschieden: "Die entwickeln sich zur gesundheitspolitischen Gurkentruppe: Erst schlecht spielen, dann auch noch rummaulen."
CSU-Chef drängt auf Spitzengespräch
In regelmäßigen und immer kürzeren Abständen fliegen zwischen den beiden seit acht Monaten formal verbundenen Regierungspartnern die Fetzen. Ein derart ruppiger Umgangston gehörte seit 1949 eher zum Arsenal zwischen jeweiliger Regierung und Opposition. Als Theo Waigel seinen FDP-Kabinettskollegen Otto Graf Lambsdorff einmal als "adeligen Klugscheißer" titulierte, musste sich der CSU-Finanzminister anschließend sofort entschuldigen. Solche Worte des Bedauerns waren von den derzeitigen Kontrahenten bislang nicht zu vernehmen.
Da wird es selbst dem angriffslustigen CSU-Chef Horst Seehofer zu wild. Er will den Streit über die Kopfpauschale in einem Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle klären. "Meine Erwartung an mich ist, dass wir diese Spirale nicht weiterdrehen und direkt reden", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in Berlin mit Blick auf den Schlagabtausch.
Seehofer vermutet gar, dass Merkel nicht nur in das umstrittene Konzept eingebunden gewesen sei, das Gesundheitsminister Philipp Rösler vergangene Woche präsentiert hatte, sondern es in der Stoßrichtung auch befürworte. "Ich glaube, von ihrer Grundüberzeugung entspricht das ihrer Grundhaltung", sagte der CSU-Vorsitzende. Er selbst dagegen habe bis zur Präsentation nichts von den Plänen gewusst und gerade einmal einen Tag Zeit zur Prüfung gehabt.
Seehofer: Kopfpauschale nicht machbar
Immerhin lieferte Seehofer statt deftigem Vokabular lieber Zahlen. Der CSU-Chef bekräftigte, aus seiner Sicht widersprächen die Pläne den Absprachen in der schwarz-gelben Koalition. Eine Kopfpauschale von 30 Euro würde einen Sozialausgleich von sechs Milliarden Euro erforderlich machen, betonte er. Das könne der Bundeshaushalt nicht stemmen.
Bei den Krankenkassen hingegen sei die Kassenlage so gut wie nie zuvor, die gesetzliche Krankenversicherung habe von 2006 bis 2009 insgesamt 26 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Daher habe er "schlicht die Bitte", zuallererst bei den Ausgaben anzusetzen, sagte Seehofer. Weitere Beitragserhöhungen seien für die Bürger nicht zu verkraften.
