Verhärtete Fronten Gesundheitsreform entzweit die Koalition


Wenige Tage vor den Beratungen über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Fronten in der Koalition verhärtet. Insbesondere CSU und FDP bekräftigten am Mittwoch ihre unterschiedlichen Standpunkte.

Wenige Tage vor den Beratungen über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Fronten in der Koalition verhärtet. Insbesondere CSU und FDP bekräftigten am Mittwoch ihre unterschiedlichen Standpunkte. Die CSU ging zudem bei einem weiteren Sparvorschlag von CDU und FDP auf Konfrontationskurs und lehnte die Abschaffung der milliardenschweren Hausarztverträge ab. In Koalitionskreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP den Fachpolitikern für ihre am Freitag beginnende Klausur neue Vorgaben machen wollten, um ein Scheitern zu verhindern.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte allerdings, von einem Treffen der drei Vorsitzenden sei ihm nichts bekannt. Auch von der FDP-Spitze wurde ein Dreiergipfel dementiert. Koalitionskreise unterstrichen zudem, die anstehende Klausur sei nicht das Ende der Beratungen. "Ich halte nichts davon, dass wir uns mit neuen Deadlines unnötig unter Zeitdruck setzen", sagte ein Unionspolitiker. Allerdings müsse spätestens bis zur Sommerpause ein Konzept stehen. Wilhelm betonte, es sei zu trennen zwischen Maßnahmen zur Schließung der erwarteten Finanzlücke von elf Milliarden Euro im nächsten Jahr und einer grundlegenden Finanzreform. Über beide Themen werde beim Treffen am Wochenende sowie bei weiteren Zusammenkünften gesprochen.

Die schwarz-gelbe Koalition steht unter besonderer Bringschuld, da sie nach dem Stopp von Röslers Reformplänen durch die CSU fast acht Monate nach Amtsantritt mit leeren Händen dasteht. Der Ausgang der Gesundheitsverhandlungen gilt als mitentscheidend für das weitere Schicksal der Koalition. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte nach einem Bericht des "Tagesspiegel" am Dienstag im Koalitionsausschuss: "Wir sind nicht bereit, so eine politische Gemengelage wie vor 14 Tagen noch einmal hinzunehmen."

Der Vorschlag von CDU und FDP, die umstrittenen Hausarztverträge wieder abzuschaffen, stieß derweil auf Ablehnung der CSU. Die Hausarztmodelle würden von Patienten und Versicherten gut genutzt und seien keine bayerische Domäne, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Und dann soll es auch dabei bleiben", fügte er hinzu.

FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach betonte dagegen, angesichts des erwarteten Defizits müsse sich die Koalition auch an große Brocken wagen. Dazu gehöre, sich mit den Hausarztverträgen auseinanderzusetzen, die jährlich 1,5 Milliarden Euro kosteten.

Per Gesetz sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten spezielle Hausarzttarife anzubieten. Darin eingeschriebene Mitglieder verpflichten sich, vor einem Besuch beim Facharzt zunächst ihren Hausarzt aufzusuchen. Im Gegenzug werden sie etwa von der Praxisgebühr befreit. Die Verträge müssen die Kassen mit den Hausarztverbänden aushandeln. Gegner der Modelle kritisieren eine Monopolstellung der Hausärzte.

Flach kündigte an, ihre Partei werde sich weiter für die Einführung einkommensunabhängiger Pauschalbeiträge einsetzen. "Um die kämpfen wir." Dobrindt sagte dagegen, seine Partei habe ein klares Stoppschild aufgestellt. In den Verhandlungen müsse es jetzt darum gehen, "eine Straße um das Stoppschild herum zu bauen". Er pochte darauf, den Fokus auf eine Begrenzung der jährlichen Kostensteigerungen zu legen. Die FDP wolle stärker an verschiedenen Stellschrauben des Systems drehen als die CSU dies für nötig halte. Flach verwies in Sachen Gesundheitsprämie auf den Koalitionsvertrag, während Dobrindt die Ansicht vertrat, die Vereinbarung lasse unterschiedliche Interpretationen zu.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekannte sich für seine Partei zu lohnunabhängigen Beiträgen für die Versicherten. Unumstritten sei, dass die steigenden Gesundheits- von den Arbeitskosten teilweise entkoppelt werden müssten. Zugleich betonte Gröhe, bei den Einsparungen im Gesundheitswesen stehe die Koalition "vor unpopulären Schritten".

Reuters Reuters

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