Die Koalition hat über die Nachfolge des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entschieden. CSU-Mann Hans-Peter Friedrich wird neuer Innenminister, der jetzige Ressortleiter Thomas de Maizière rückt auf Guttenbergs Posten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwochnachmittag, die Ernennung der beiden sei bereits für Donnerstagvormittag vorgesehen.
Kanzlerin geht auf Nummer sicher
Die Kanzlerin sagte, de Maizière betreibe "Politik auf der Grundlage fester Werte". Er werde das Vertrauen der Soldaten schnell gewinnen können und die von Vorgänger Guttenberg angeschobene Bundeswehrreform umsetzen.
Zu Friedrich sagte sie, sie schätze ihn schon lange als wichtigen Ratgeber in allen rechtlichen Fragen. Seit er CSU-Landesgruppenchef geworden sei, arbeite sie in allen Fragen engstens und sehr vertrauensvoll mit Friedrich zusammen. Sie gehe davon aus, dass er als Bundesinnenminister die Arbeit de Maizières mit großer Tatkraft und zielstrebig fortsetzen werde.
Mit beiden Personallösungen geht Merkel auf Nummer sicher. Weil die Kabinettsentscheidungen ausgerechnet wenige Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen nötig wurden, ging es um eine Lösung mit möglichst wenig politischem Risiko.
Friedrich sagte erst im zweiten Anlauf ja
Der 53 Jahre alte Friedrich ist seit 2009 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Von 2005 bis 2009 war er Unions-Fraktionsvize. CSU-Chef Horst Seehofer räumte ein, dass Friedrich erst im zweiten Anlauf seine Zustimmung zum Wechsel vom Posten des Landesgruppenchef ins Innenressort gegeben habe. Im Gespräch waren auch die bayerischen Landesminister Joachim Herrmann (Innen) und Georg Fahrenschon (Finanzen). Sie hatten aber aus familiären Gründen abgewunken. Ähnlich wie am Tag zuvor ihr Parteikollege Peter Ramsauer.
Die zwischendurch mitfavorisierten Christian Schmidt (CSU) und BA-Chef Frank-Jürgen Weise seien aus dem Rennen, hatten zuvor informierte Quellen stern.de berichtet. Sie gelten als nicht vermittelbar für das Amt des Verteidigungsministers. Über die Nachfolge von Friedrich als Landesgruppenchef ist nach Angaben von Seehofer noch nicht entschieden. Als Favoriten gelten laut "Kölner Express" der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller und Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Seehofer: "Wir brauchen Guttenberg"
Mit der Übernahme des Innenministeriums durch die CSU gilt die kabinettsinterne Machtbalance als gewahrt. Der Wechsel der Ressorts dürfte der CSU angesichts der Bundeswehrreform mit absehbar zahlreichen Standortschließungen nicht ungelegen kommen. Vor allem in Bayern gibt es viele Bundeswehrkasernen. Und für die CSU ist die Innen- und Sicherheitspolitik seit jeher ein Kernthema.
Parteichef Seehofer sagte in München, die nötigen Entscheidungen seien in Verhandlungen fast rund um die Uhr getroffen worden. Er plädierte dafür, dass Guttenberg der bayerischen und deutschen Politik erhalten bleibe. "Er gehört zu uns, er ist einer von uns. (...) Wir brauchen ihn auch." Zugleich bestätigte Seehofer, dass Guttenberg alle politischen Ämter niederlegt - also auch sein Bundestagsmandat. "Zunächst sollte sich der Karl-Theodor mit seiner Familie ein Stück Rückzug und Erholung gönnen", sagte Seehofer.
Guttenberg hatte am Dienstag nach zweiwöchigem Kampf um sein Amt kapituliert. Als Konsequenz aus den Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit erklärte der beliebteste Politiker Deutschlands seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern.
