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Bundeswehr-Reform Die Hardthöhe wird geschleift


Karl-Theodor zu Guttenberg baut das Verteidigungsministerium um. Er muss sich dabei mit vielen Menschen anlegen - vor allem in Bonn, denn dort müssen die großen Opfer gebracht werden.
Von Hans Peter Schütz

Sparen, verkleinern, umbauen - die Reform der Bundeswehr, die Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor sich hat, ist eine Herkulesaufgabe. Er wird sich dabei mit vielen Menschen anlegen müssen, auch aus dem eigenen Haus. Denn auch das Ministerium soll reoganisiert werden. Eine Plan stellte Guttenbergs Staatssekretär Walther Otremba am Montag den Abteilungsleitern, der Personalvertretung und den Obleuten der Fraktionen im Verteidigungsausschuss vor. Klar wurde: So radikal, wie es die Weise-Kommission vorgesehen hat - Zusammenlegung der Standorte Berlin und Bonn, Personalabbau von 3100 auf "unter 1500" - wird es nicht kommen.

Aber: Es wird wohl einen kräftigen Personalabbau geben, der in erster Linie die Bonner Hardthöhe betrifft, die offiziell immer noch Hauptsitz des Verteidigungsministeriums ist. Laut Otremba sollen künftig 1800 Mitarbeiter für das Verteidigungsministerium arbeiten, ein "Großteil" davon in Berlin. Die Berliner Dependance des Ministeriums, der Bendler-Block, wird bis 2014 so ausgebaut, dass dort 1000 Menschen arbeiten können. In Bonn sollen dann nur noch 800 Mitarbeiter beschäftigt sein. Die Hardthöhe, die derzeit noch 2400 Menschen beschäftigt, wird also kräftig Federn lassen müssen. Aufgelöst wird sie allerdings nicht: Guttenberg versicherte bei der Vorstellung des Plans, dass das Berlin-Bonn-Gesetz, das zwei Dienstsitze vorschreibt, nicht angetastet werden soll.

Der neue starke Generalinspekteur

Die Zahl der Abteilungen im Ministerium soll von 17 auf acht reduziert werden. Dem Generalinspekteur werden truppendienstlich alle Streitkräfte unterstellt. Er ist verantwortlich für Führung und Einsatzbereitschaft der Streitkräft und bekommt damit eine neue, zentrale Rolle im Verteidigungsministerium. Inspekteure der der Teilstreitkräfte wird es künftig nicht mehr geben, sie werden in "Befehlshaber" umgetauft. Entgegen dem Vorschlag der Weise-Kommission, einen beamteten Staatssekretär zu streichen, wird es weiterhin zwei geben. In dem 22-seitigen Reformvorschlag Otrembas, der stern.de vorliegt, werden außerdem folgende "Eckpunkte" genannt:

  • Das Ministerium soll auf die wesentlichen Funktionsbereiche "Politik und Planung" sowie "Militärische Auftragerfüllung" ausgerichtet werden.
  • Neben den acht Abteilungen soll es künftig 21 Unterabteilungen und rund 140 Referate geben.
  • Es werden "Übergangsregelungen" für das Personal geschaffen, soweit dieses gegebenenfalls nicht mehr dem Ministerium angehört.
  • Der Sanitätsdienst der Bundeswehr wird weiterhin ein selbstständiger militärischer Organisationsbereich bleiben.
  • Die Umsetzung des Papiers sollen schrittweise ab April 2011 erfolgen und bis Ende 2012 abgeschlossen sein.
  • Bis Ende Mai 2011 soll die Feinplanung abgeschlossen sein.

Zwei Ämter für Bonn

Die verteidigungspolitischen Obleute sind mit den Ankündigungen sehr unzufrieden. Verteidigungsexperte Omid Nouripour von den Grünen kritisierte im Gespräch mit stern.de, Gutteberg präsentiere "ein Stück aus dem Tollhaus". Es gäbe bislang keinerlei bindenden Entscheidungen. Man wisse immer noch nicht, was der Minister eigentlich wolle. Was Otremba vorgetragen habe, nannte der grüne Verteidigungsexperte eine "Reform light". Was insgesamt eingespart werde, sei noch immer nicht abzuschätzen, denn der Minister selbst habe "absolut nix bei der Informationsveranstaltung gesagt". Er habe lediglich angekündigt, seine Entscheidungen innerhalb der nächsten zwei Wochen zu treffen. Linken-Politiker Stefan Liebich, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss sagte: "Der verhinderte Komplettumzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin ist ein Eingeständnis für die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Verteidigungsministers. Über zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit ist weiterhin nicht einsehbar, dass durch geteilte Ministerien in Bonn und Berlin sinnlose Kosten produziert werden. Gesetze müssen den Realitäten angepasst werden und nicht umgekehrt."

Guttenberg plant für Bonn zwei Bundesämter, eines für ziviles Personal, ein zweites für Beschaffung. Sie sollen offenbar die aus dem Ministerium entlassenen Mitarbeiter aufnehmen. Das Bundesamt für Wehrverwaltung, 1400 Beschäftigte, das seinen Hauptsitz in der Bonner Ermekeilkaserne hat, soll künftig Dienstleistungsamt heißen.


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