HOME

Islam-Äußerungen: Friedrich macht den Sarrazin

Er ist nicht mehr CSU-Landesgruppenchef. Das muss Hans-Peter Friedrich begreifen. Mit seinen Islam-Äußerungen hat er seinen Start als Innenminister vermasselt.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Merkwürdig. Als CSU-Landesgruppenchef war Hans-Peter Friedrich eher ein Leisetreter. Kaum im Amt des Bundesinnenministers angekommen, packt er die Vuvuzela aus: Der Islam gehöre, historisch gesehen, nicht zu Deutschland, sagte Friedrich. Damit wiederholte er seine Kritik an Bundespräsident Christian Wulff, der gesagt hatte, der Islam sei ein Teil von Deutschland. Auch wenn Friedrich seine Formulierung so spitzfindig wählte, dass er einen direkten Widerspruch zu Wulff vermied, war die Botschaft doch klar: Wir haben mit dem Islam nichts am Hut.

Eine solche Botschaft hätte er als CSU-Landesgruppenchef vielleicht platzieren können. Aber nicht als Innenminister. Weder die Kanzlerin noch die CDU hat ein Interesse daran, dass der Innenminister den verbalen Rambo gibt. Denn das ist der sicherste Weg, um den Koalitionspartner FDP zu provozieren. Das ohnehin fragile Zusammenspiel der drei Parteien würde noch dissonanter werden. Deswegen haben sich Friedrichs Vorgänger Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière beim Thema Islam auch eher zurückgehalten. Sie suchten problemorientierte, sachliche Konfliktlösung bei der Integration. Und keine populistischen Auftritte.

Von Kauder lernen

Deshalb war es absolut unangemessen, dass Friedrich als erste Amtshandlung ein bisschen auf Thilo Sarrazin gemacht hat. Die Reaktionen darauf waren selbst in den eigenen Reihen so zwiespältig, dass Friedrich auch gleich wieder ein paar Meter zurückrudern musste. Natürlich wolle er den Dialog mit den Muslimen voranbringen, sagte Friedrich am Wochenende in Berlin. Die Einladung zur nächsten Islamkonferenz stehe. Friedrich wäre gut beraten, wenn er sich künftig die Position von Unions-Fraktionschef Volker Kauder aneignen würden. Kauder hat ja Recht, wenn er betont, dass der Islam nicht annähernd so stark wie das Christentum die Bundesrepublik geprägt habe - der Islam aber jetzt zur inneren Struktur der Republik gehöre.

Im übrigen, und auch das sollte ein Innenminister wissen, verbietet das Grundgesetz die Diskriminierung Andersgläubiger. Insofern ist Friedrich zu religionspolitischer Neutralität verpflichtet. Dies gleich am ersten Tag in Frage zu stellen, war ein grober Fehler - und sorgte für einen blamablen Fehlstart.

Pfefferstreuer im Mund

Verstehen und erklären lässt sich Friedrichs Äußerung nur aus der Parteipolitik heraus. Teile der Union leiden seit langem darunter, wie tolerant Schäuble und Wulff mit dem Islam umgegangen sind. Die CSU musste ihre Wutschreie teilweise herunter schlucken, um die Koalition nicht zu gefährden. Nun ist auch noch Karl-Theodor zu Guttenberg weg, der einstige Held und Superstar der CSU. Umso verzweifelter sucht Parteichef Horst Seehofer nach neuem Profil und Zustimmung. Er nutzte die Guttenberg-Krise für Attacken auf die CDU, nun nutzt Friedrich sein Amt für Attacken auf den Bundespräsidenten. Das alles hat keinen Stil und ist der völlig falsche Weg. Dieses Rabaukentum kann nicht einmal übertünchen, dass sich die CSU bei der Besetzung des Innenministeriums peinlich schwer tat. Ein Kandidat nach dem anderen sagte ab, das personelle Reservoir der CSU war rasend schnell erschöpft, übrig blieb Friedrich. Seehofer musste ihn geradezu zwingen, Minister zu werden. Das warf kein gutes Licht auf die Partei - und rechtspopulistisches Schwadronieren verdunkelt es nur weiter.

Friedrich muss noch lernen, dass er als Innenminister viel genauer beobachtet wird als noch als CSU-Landeschef. Seine neue Rolle ist nicht parteipolitischer, sondern regierungsamtlicher Natur. Bei der Ende März bevorstehenden Islamkonferenz sollte er die Chance nutzen, seinen Fehlstart auszubügeln. Wenn es wirklich, wie er sagt, sein Ziel ist, die deutsche Gesellschaft zusammenzuführen, dann darf er dort nicht mehr mit dem Pfefferstreuer im Mund auftreten.