Parteiausschlussverfahren Sarrazin vor der Rauswurf-Kommission

Das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Thilo Sarrazin geht in die entscheidende Phase. Die zuständige Schiedskommission wird den Ex-Bundesbanker zum Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens anhören.

Im Parteiausschlussverfahren gegen den SPD-Politiker Thilo Sarrazin beginnt die entscheidende Runde. Vor der zuständigen Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf findet an diesem Donnerstag eine Erörterung statt. Die Sicht der Bundes-SPD wird dabei von Generalsekretärin Andrea Nahles vertreten, die der Berliner Sozialdemokraten von Partei-Vize Mark Rackles. Wann die Schiedskommission eine Entscheidung bekanntgeben wird, ist noch offen.

Das Zerwürfnis zwischen dem früheren Berliner Finanzsenator und seiner Partei entzündete sich an Sarrazins Bestseller "Deutschland schafft sich ab". Mit seinen umstrittenen Thesen zur Integrationspolitik und Vererbungstheorien hat der Autor nach Ansicht der SPD gegen Grundsätze der Sozialdemokratie verstoßen und der Partei somit Schaden zugefügt. Der 66-Jährige spricht in seinem Buch vor allem muslimischen Zuwanderern Integrationswilligkeit und Leistungsbereitschaft ab.

Sarrazins Rechtsbeistand, der frühere Hamburger Erste Bürgermeister, Klaus von Dohnanyi, hält die Vorwürfe dagegen für nicht gerechtfertigt. Die dreiköpfige Kommission hat nach der Anhörung vier Wochen Zeit, eine Entscheidung zu verkünden. Wenn Sarrazin unterliegen sollte, will er die Landesschiedskommission anrufen. Seit fast 40 Jahren ist der Ex-Bundesbanker Mitglied der SPD. Ein erstes Parteiausschlussverfahren hatte Sarrazin schon vor der Veröffentlichung seines Buches 2009 überstanden.

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cjf/AFP/DPA