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Thilo Sarrazin: Bundesbank fürchtet schweren Imageschaden

Die Kanzlerin ist genervt, seine Partei will ihn ausschließen, und sein Arbeitgeber ist in Erklärungsnot: Am Tag der Vorstellung seines umstrittenen Buches steht Thilo Sarrazin enorm unter Druck. Die Bundesbank hat eine Entscheidung über ihren Vorstand zunächst vertagt, zeigt sich aber "not amused".

Obwohl er seit Tagen von allen Seiten angefeindet wird, hat der umstrittene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) seine Thesen zur Integration verteidigt. "Ich lade alle ein, Unstimmigkeiten in meiner Analyse zu finden", sagte der frühere Berliner Finanzsenator am Montag bei der Vorstellung seines kontrovers diskutierten Buches "Deutschland schafft sich ab" in Berlin. Das werde aber nicht einfach sein. Er sei jedoch bereit zur Diskussion: "Ich bin ein Gestaltungsoptimist und glaube an den öffentlichen Diskurs. Wäre es anders, hätte ich dieses Buch nicht geschrieben"

Das SPD-Präsidium beschloss noch während der Buchvorstellung ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel, den 65-Jährigen auszuschließen. Darüber muss der Parteivorstand allerdings noch entscheiden. "Für seine Thesen ist in der SPD kein Platz", betonte Präsidiumsmitglied Ralf Stegner. Aus Sicht der Bundesregierung beschädigt Sarrazin das Ansehen der Bundesbank. "Die Bundesbank muss sich da natürlich jetzt Gedanken machen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Das hat die Bundesbank inzwischen getan, will ihren umstrittenen Vorstand Thilo Sarrazin aber vorerst noch nicht abberufen lassen. Der Vorstand der Bundesbank distanziere sich "entschieden von den diskriminierenden Äußerungen seines Mitglieds Thilo Sarrazin", teilte die deutsche Notenbank am Montag nach einer Sondersitzung des Vorstands in Frankfurt mit. Die Bank werde "unverzüglich ein Gespräch mit Herrn Sarrazin führen, ihn anhören und zeitnah über die weiteren Schritte entscheiden". Sarrazins Äußerungen über Migranten und Ausländer würden der Bundesbank Schaden zufügen. "Obwohl diese Äußerungen als persönliche Meinung deklariert sind und Dr. Sarrazin ausdrücklich nicht für die Bundesbank spricht, werden sie zunehmend der Bundesbank zugerechnet."

Posten und Parteibuch behalten

Sarrazin selbst will Posten und Parteibuch allerdings behalten. "Ich bin in einer Volkspartei und werde in einer Volkspartei bleiben, weil ich meine, dass diese Themen in eine Volkspartei gehören", sagte er vor Journalisten aus dem In- und Ausland - und erhielt dafür sogar vereinzelte Zustimmung aus den Reihen der SPD. "Volksparteien müssen sich auch unangenehmen, auch lästigen, auch ärgerlichen Thesen stellen", sagte Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln dem Fernsehsender "Phoenix". Die Themen, die Sarrazin anspreche, bewegten die Bevölkerung. Wer dann sage, "mit dem reden wir nicht mehr", dürfe sich nicht wundern, wenn die Haiders und Wilders entstehen", verwies Buschkowsky auf den Erfolg von Rechtspopulisten. Sarrazin bekräftigte am Montag, dass er nicht daran denke, sein SPD-Parteibuch zurückzugeben.

Er gehe auch davon aus, dass er noch in einem Jahr im Bundesbankvorstand sitzen werde. "Natürlich kenne ich meinen Dienstvertrag, und ein Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank, und auch ein Bundesbankvorstand, hat wie jeder andere Bürger das Recht, auf Gebieten, die nicht seinem dienstlichen Obliegenheitenkreis gehören, sich frei zu äußern." Sarrazin weiter: "Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt, da bin ich völlig zuversichtlich." In seiner Eigenschaft als Bundesbankvorstand habe er keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt. "Insofern sehe ich auch ziemlich gelassen in dieser Frage in die Zukunft", begegnete er dem zunehmenden Druck von Seiten der Bundesregierung, ihn aus seinem Vorstandsamt zu entfernen. Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies er indirekt zurück. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Merkel das Zeitbudget hat, dass sie schon meine 464 Seiten gelesen hat."

Deutsches Volk schafft sich ab

Inhaltlich bekräftigte Sarrazin seine Warnung, dass die Deutschen wegen der niedrigen Geburtenrate zu "Fremden im eigenen Land" werden könnten. Gleichzeitig warf er Einwanderern aus muslimischen Ländern mangelnde Integration vor. "Dafür ist die Herkunft aus der islamischen Kultur verantwortlich", sagte er. Er forderte höhere Hürden für Einwanderer und größeren Druck auf Ausländer in Deutschland. "Zuwanderung ist mehr und mehr konzentriert auf bildungsferne Schichten aus islamisch geprägten Ländern", sagte Sarrazin. "Das deutsche Volk und der deutsche Staat stehen an einer Zeitenwende - besonders wegen demografischer Verwerfungen. Das deutsche Volk ist rein quantitativ auf dem Weg, sich selbst abzuschaffen." Dies verfolge er mit hoher Emotionalität.

Der Ökonom wiederholte auch seine umstrittene Aussage vom Wochenende über das Erbgut von Juden und Basken. "Neue Untersuchungen offenbaren die gemeinsamen genetischen Wurzeln der heute lebenden Juden. Das ist ein Faktum." Daraus ergäben sich aber weder negative noch positive Zuschreibungen. An die Adresse seiner Kritiker sagte Sarrazin: "Einigen passt nicht, dass ich mit meinem Buch an der Debatte teilnehme. Offenbar gibt es den Versuch einer gewissen bürgerlichen Hinrichtung aus gewissen Ecken."

"Inbegriff des hässlichen Deutschen"

Der frühere Vize-Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, warf Sarrazin unhaltbare Verallgemeinerungen vor. "Man kann den Menschen nicht auf sein Erbgut allein reduzieren." Es gehe vor allem um das Wie der Äußerungen Sarrazins. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Ayyub Axel Köhler, nannte Sarrazin den "Inbegriff des hässlichen Deutschen". "Er hat dem Ruf unseres Landes mit seinen rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen schweren und nachhaltigen Schaden zugefügt", sagte Köhler. "Sarrazin verführt, er ist populistisch und appelliert an die niederen Instinkte der Bevölkerung."

"Das Buch enthält auch mal eine wertende Zuspitzung", sagt Thilo Sarrazin dazu. "Sie können breite Schichten der Bevölkerung, die genauso das Recht haben an der Willensbildung teilzunehmen, mit abstrakten Statistiken gar nicht erreichen. Darum muss ein Buch auch so geschrieben sein, dass seine Inhalte kommuniziert werden", verteidigte er seinen oft verurteilten Stil.

"Die bittere Wahrheit"

Die türkischstämmige Sozialwissenschaftlerin Neclá Kelek hat den umstrittenen Bankvorstand dagegen verteidigt. "Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich um Deutschland einen Kopf gemacht", sagte Kelek. "Um diesen Kopf soll Thilo Sarrazin offensichtlich jetzt kürzer gemacht werden." Kelek plädierte für eine inhaltliche statt moralische Debatte.

dho/DPA/APN/Reuters / DPA / Reuters