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Umstrittene Äußerung des Innenministers: Union entzweit über Rolle des Islam in Deutschland

Die Äußerungen von Innenminister Friedrich über den Islam in Deutschland sorgen weiter für Kontroversen. Während Bundespräsident Wulff erneut bekräftigt, dass der Islam ein Teil von Deutschland sei, unterstützt Unionsfraktionschef Kauder den neuen Innenminister: "Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt".

Die Union ist sich über die Bedeutung des Islams in Deutschland weiterhin nicht einig. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat jetzt den neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterstützt, für den der Islam aus historischer Sicht nicht zu Deutschland gehört. Friedrich hatte damit einer früheren Bemerkung von Bundespräsident Christian Wulff widersprochen.

Wulff bekräftigte seine Aussage in einem Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. Dort wiederholte er seinen umstrittenen Satz über die Integration der Muslime in Deutschland. Wulff sagte: "Der Islam ist ein Teil von Deutschland." Man dürfe nicht zulassen, dass diese Religion automatisch mit Terrorismus in Verbindung gebracht werde. Die muslimischen Einwanderer hätten die gleichen Rechte wie alle anderen Deutschen, da auch sie zum Aufbau des Staates beitrügen.

Das Interview, das am Montag während eines Besuches des Bundespräsidenten in Katar aufgezeichnet worden war, wurde am frühen Samstagmorgen ausgestrahlt. Ähnlich hatte sich Wulff bereits in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit geäußert. Dafür war er vor allem von Politikern der CDU/CSU kritisiert worden. Zuletzt hatte ihm auch der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) widersprochen.

Eine wohlwollende Neutralität des Staates

Unterstützung bekommt Friedrich von seinem Unionskollegen Kauder. Dieser sagte der "Passauer Neuen Presse", zwar gehörten die Muslime zu Deutschland. Aber: "Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt und prägt sie auch heute nicht. Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland." Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege, der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU), bei "Spiegel-TV": "Natürlich ist der Islam ein starker Teil der Realität in unserem Land, aber dass er zur Identität unseres Landes gehört, würde ich auch nicht sagen."

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, Ruprecht Polenz, dagegen verteidigte Wulffs Aussage. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Es passt nicht, wenn man sagt, eine Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland." Andernfalls müssten vier Millionen Muslime das Gefühl haben, ihre Religion sei nicht offiziell anerkannt. Nach dem Grundgesetz bestehe aber eine wohlwollende Neutralität des Staats zu den Religionen. Wulff habe mit seiner richtigen Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, auch keineswegs behauptet, der Islam habe das Land ähnlich stark geprägt wie das Christentum.

Zu Dialog und Lösungen

Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) warf dem neuen Innenminister in der "Rheinischen Post" vor: "Friedrich behindert mit seinen Äußerungen die Integration."

Auch die Kritik muslimischer Verbände hält an. Friedrich habe die Islamkonferenz, für die er zuständig ist, als Schau-Veranstaltung in Verruf gebracht, sagte der Vorsitzende des deutschen Islamrats, Ali Kizilkaya, der "Bild"-Zeitung. "Die Kanzlerin muss klarstellen, ob Muslime dazugehören oder nicht", forderte er.

Man wolle auch mit dem neuen Innenminister zu Dialog und Lösungen kommen, sagte der Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, dem Blatt. Aber: "Wenn der Innenminister den Streit sucht, wird er ihn bekommen."

ins/DPA / DPA