Verfassungsschutzbericht Starker Zulauf bei den Rechten


Deutschland ist "Teil eines weltweiten Gefahrenraumes" - so Innenminister Otto Schily bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. Die größte Bedrohung gehe von Rechtsextremen und Islamisten aus.

Islamischer Extremismus und Rechtsextremismus stellen nach Ansicht von Bundesinnenminister Otto Schily die größten Bedrohungen für die innere Sicherheit Deutschlands dar. Die Bundesrepublik sei "Teil eines weltweiten Gefahrenraumes", sagte Schily am Dienstag bei Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2004 in Berlin. Anlass zur Sorge gebe aber auch der Rechtsextremismus. Dies gelte vor allem für die NPD, die 2004 auch durch die Integration von Neonazis erheblich an Bedeutung gewann. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund stieg um über zehn Prozent auf 12.051.

Kernaufgabe der deutschen Sicherheitsbehörden bleibe auf absehbare Zeit die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, betonte Schily. Nicht zuletzt der geplante Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi während dessen Deutschlandvisite im Dezember habe das Ausmaß der Bedrohung gezeigt. Besonders gefährdet seien amerikanische, britische, israelische und jüdische Einrichtungen. Als wichtigste Waffe im Kampf gegen den Terror bezeichnete Schily die vorbeugende Abwehr, als wichtigstes Instrument vereinsrechtliche Organisations- und Betätigungsverbote.

171 Ermittlungsverfahren

Die Zahl der Anhänger und Mitglieder islamistischer Organisationen stieg dem Bericht zufolge 2004 leicht von 30.950 auf 31.800. Die Anzahl der Ausländer, denen extremistisches Potential zugeschrieben wird, blieb unverändert bei rund 57.500 - "nach wie vor ein bedenklich hohes Niveau", sagte Schily. Bundesweit werden zur Zeit 171 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund geführt. Dazu zählt auch das Verfahren gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe "Ansar al Islam", die das Attentat auf Allawi geplant haben sollen.

Als Besorgnis erregend bezeichnete Schily daneben den Bedeutungszuwachs der NPD und den Zulauf zu den Neonazis. Deren Zahl sei 2004 um 25 Prozent auf 3800 gestiegen, berichtete er. Die NPD konnte ihre Mitgliederzahl um 300 auf 5300 steigern - während andere Parteien wie DVU oder Republikaner Verluste verzeichneten. Insgesamt ging die Zahl der Rechtsextremisten um 800 auf 40.700 zurück.

Bemühungen zur Einigung des rechtsradikalen Lagers

"Durch das von ihr propagierte Konzept einer 'deutschen Volksfront' hat sich die NPD zum Mittelpunkt für Einigungsbemühungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers entwickelt", sagte Schily. Der NPD sei es gelungen, vor allem die neonazistische Szene anzusprechen und führende Neonazis in die Partei einzubinden.

"Das ist hochgefährlich", betonte der Innenminister. Dies gelte umso mehr, als die rechtsextremistische Szene immer stärker um Jugendliche bemühe. So führe die NPD gezielt Werbeaktionen im Umfeld von Schulen durch. Im vergangenen Jahr hätten Neonazis geplant, bundesweit 50.000 CDs mit rechtsextremistischer Musik an Schüler zu verteilen. Dieses "Projekt Schulhof" konnten die Sicherheitsbehörden jedoch verhindern können. Fast 50 Prozent der Skinheads oder anderer gewaltbereiter Rechtsextremisten leben der Statistik zufolge in Ostdeutschland.

Bei politisch motivierten Straftaten von links und bei der Ausländerkriminalität wurde dagegen ein deutlicher Rückgang verzeichnet. Bundesweit registrierte die Polizei 2004 demnach nur noch 461 politische Straftaten von Ausländern. 2003 waren es noch 1473. Die Zahl der Delikte mit linksextremistischen Hintergrund sank leicht auf 1440.

AP AP

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