Das US-amerikanische Heimatschutzministerium (Homeland Security) hat eine umfassende interne Überprüfung angekündigt. Bei der Untersuchung des Ministeriums, das unter anderem mit der Terrorismus-Bekämpfung betraut ist, sollen potenziell gewalttätige Extremisten in den eigenen Reihen entlarvt werden. Dies gab Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas in einer Presseerklärung am Montag bekannt.
"Wir werden nicht zulassen, dass hasserfüllte Handlungen oder gewalttätiger Extremismus das Gefüge unserer Abteilung durchdringen und unsere Fähigkeit, das Heimatland zu schützen, grundlegend beeinträchtigen", soll Mayorkas Berichten zufolge in einem Brief an alle Mitarbeiter seines Ministeriums geschrieben haben. Laut einer offiziellen Mitteilung will der demokratische Minister mit dem Vorstoß "die Identifizierung, Bekämpfung und Vorbeugung" von inländischem Extremismus zur obersten Priorität machen. Dazu würde eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe hochrangiger Beamter geschaffen.
Diese würde sofort mit einer umfassenden Überprüfung des Ministeriums beginnen und Mayorkas im Anschluss einen ausführlichen Bericht liefern. Darin sollen auch Empfehlungen zum Erkennen und Vorbeugen rassistisch motivierter Gewalttaten enthalten sein. CNN zufolge würden dazu in den kommenden Tagen weiterführende Leitlinien für die Belegschaft bereitgestellt – wie etwa zur Verfahrensweise für die Meldung von Insider-Bedrohungen.
"Notwendige" Diskussionen auch im US-Militär
Noch im Februar hatte Verteidigungsminister Lloyd Austin ähnliche Schritte unternommen. Er hatte eine gestaffelte Unterbrechung von Operationen im gesamten US-Militär angeordnet, damit Kommandeure "notwendige" Diskussionen über Extremismus unter Militärangehörigen führen können. Der Vorstoß von Homeland Security sei jedoch als "umsichtige" Maßnahme, nicht als Reaktion auf einen bestimmten Vorfall zu verstehen, habe eine Quelle gegenüber CNN erklärt.
Für das Ministerium, das mehrere Behörden wie etwa den Secret Service, die Küstenwache und den Katastrophenschutzbehörde FEMA umfasst, arbeiten mehr als 240.000 Menschen. Bereits vor dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar, an dem auch Polizisten, Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden und Militärveteranen beteiligt waren, standen zahlreiche US-Behörden in der Kritik. So wurde vor zwei Jahren ein Leutnant der US-Küstenwache angeklagt, nachdem ihm unter anderem illegaler Schusswaffenbesitz und das Führen einer Abschussliste von politischen und medialen Zielen vorgeworfen wurde. Der 50-Jährige wurde im Januar von einem Bundesrichter zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Rassistisch motivierte Gewalt: "tödlichste" Bedrohung für die USA
Der unter Trump amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf habe die Ankündigung kritisiert – die Überprüfung werde aus "politischen Gründen" durchgeführt. Medienberichten zufolge wurden jedoch in einem Geheimdienstbericht, den Präsident Joe Biden in den ersten Tagen seiner Amtszeit in Auftrag gegeben hatte, rassistisch motivierte Gewalt und gewalttätige Milizen zu den "tödlichsten" Bedrohungen für die USA erklärt. Ein aktueller Bericht des unabhängigen US-amerikanischen Zentrums für strategische und internationale Studien (CSIS) beschreibt die wachsende Zahl von Militärs und Strafverfolgungsbeamten, die mit inländischem Terrorismus in Zusammenhang stehen.
Quellen: Presseerklärung Homeland Security; CNN; "The Independent"; "ABC News"
