Veronika Grimm

Im CDU-internen Streit um das Rentenpaket der Koalition hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hinter die Kritik der Jungen Union an den Regierungsplänen gestellt. "Man sollte eben diese Rentenreform, auch das Weiterschreiben der Haltelinie bis zum Jahr 2031 so nicht umsetzen, sondern eben ausgabendämpfende Reformen vorsehen, die dazu führen, dass die Tragfähigkeit im Haushalt eben verbessert wird", sagte Grimm am Dienstag dem Sender rbb.

Die Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung aufgefordert, die durch das Sondervermögen geschaffenen Finanzspielräume für Investitionen zu nutzen statt für "Wahlgeschenke". Die Umsetzung des Finanzpakets der schwarz-roten Regierung sei "stark verbesserungsbedürftig", kritisieren die Ökonomen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten. Zu viele der zusätzlichen Mittel würden für "konsumptive" Ausgaben genutzt. Das Potenzial des Sondervermögens werde so verschenkt.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für eine stärkere regionale Ausdifferenzierung der Strompreise stark gemacht. Das derzeitige System bilde die Knappheit im System nicht ab und es werde mit Subventionen gegengesteuert, sagte Grimm am Mittwoch. Deutschland stehe deshalb vor einer "riesigen Herausforderung bei der Kosteneffizienz der Energieversorgung".

Das Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) von Katherina Reiche (CDU) dringt auf umfassende Reformen, um die derzeitige Wachstumsschwäche in Deutschland zu überwinden. Es gehe darum, wirtschaftlichen Strukturwandel zuzulassen statt ihn zu blockieren, heißt es in einer am Montag in Berlin vorgestellten "Wachstumsagenda". Sozialausgaben wollen die Expertinnen und Experten durch einschneidende Maßnahmen senken, um Spielräume im Haushalt zu schaffen.

Angesichts der angespannten Finanzlage der deutschen Sozialversicherungen hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für eine Debatte über Leistungskürzungen ausgesprochen. "Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht", sagte die Wirtschaftsprofessorin nach Angaben der Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. Vertreter von SPD und Grünen wiesen Überlegungen zu Leistungskürzungen im Sozialbereich umgehend zurück.