Die Grundpfeiler des Haushalts stehen. Jetzt äußern sich Scholz, Lindner und Habeck zum Deal. Was steckt drin in der Vereinbarung? Die Ergebnisse im Live-Ticker.
Wochenlang haben die Koalitionäre der Ampel erbittert um einen Haushalt für 2025 gestritten. Nach einer langen Nachtsitzung kam am frühen Freitagmorgen die Nachricht, dass es eine Einigung gibt.
Wie sieht sie aus? Und wie reagieren die Fraktionen darauf? Der stern berichtet live aus dem Bundestag und der Bundespressekonferenz über die Ereignisse.
Zum Abschluss noch ein Fußball-Tipp: Am Ende der Pressekonferenz wird Olaf Scholz von einer spanischen Journalistin noch nach einem Tipp für das Viertelfinalspiel Deutschland-Spanien heute Abend in Stuttgart gefragt. Seine Prognose: 1:0 für die Deutschen. Christian Lindner tippt 2:1, Robert Habeck rechnet sogar mit drei Toren für Deutschland und einem für die Spanier. Beim Haushalt haben alle Drei heute zwar mit einer Einigung punkten können, aber ein Sieg ist damit noch keineswegs sicher. Das Spiel dauert 90 Minuten und ein Haushalt muss durch den Bundestag. Damit beenden wir unseren Live-Blog für heute.
„Herzlichen Gruß und einen guten Sommer“: Der Kanzler schickt vorsichtshalber mal einen Brief an die SPD-Fraktion, die ja ein bisschen gerupft aus diesem Haushaltsstreit hervorgeht, weil sie so sehr darauf hoffte, dass sich an der Schuldenpolitik etwas verändert - Lindner sich hier allerdings keinen Millimeter bewegt hat. Auf vier Seiten lobt Scholz die Haushaltseinigung, der Brief soll für die Abgeordneten auch eine Art Argumentationshilfe sein für Nachfragen, die jetzt in den Wahlkreisen sicher kommen werden. Der Sommer-Gruß am Ende liest sich allerdings auch so, als wolle Scholz sagen: Jetzt diskutiert den Haushaltsentwurf nicht wieder zu Tode, entspannt Euch mal, macht mal Urlaub.
Ging's nicht schneller?
Warum habe es nun eigentlich so lange gedauert, wird Olaf Scholz gefragt. "Es ist so ein gelungenes Kunstwerk, dass wir darauf auch ein bisschen Zeit verwenden wollten", antwortet Olaf Scholz. Jede Stunde und Minute seien notwendig gewesen.
Warum habe es nun eigentlich so lange gedauert, wird Olaf Scholz gefragt. "Es ist so ein gelungenes Kunstwerk, dass wir darauf auch ein bisschen Zeit verwenden wollten", antwortet Olaf Scholz. Jede Stunde und Minute seien notwendig gewesen.
Schlechte Nachricht für Lisa Paus
Die Zukunft der Kindergrundsicherung bleibt vorerst offen. Kanzler und Vizekanzler eiern mächtig herum, Habeck nennt zusätzliche Finanzhilfen für Kinder, Scholz verweiset auf die parlamentarischen Beratungen des ersten Gesetzentwurfs. Festlegungen gibt es weder von Olaf Scholz noch von Robert Habeck. Verschiebung offenbar wahrscheinlich. Christian Lindner fügt später noch hinzu: Habeck und Scholz hätten alles dazu gesagt.
Die Zukunft der Kindergrundsicherung bleibt vorerst offen. Kanzler und Vizekanzler eiern mächtig herum, Habeck nennt zusätzliche Finanzhilfen für Kinder, Scholz verweiset auf die parlamentarischen Beratungen des ersten Gesetzentwurfs. Festlegungen gibt es weder von Olaf Scholz noch von Robert Habeck. Verschiebung offenbar wahrscheinlich. Christian Lindner fügt später noch hinzu: Habeck und Scholz hätten alles dazu gesagt.
Lückenfüller
Wie groß war eigentlich das Haushaltsloch? Wieviel Geld hat gefehlt? Wie viel hat man nun eingespart? Alles Fragen an den Finanzminister Christian Lindner. Der aber legt sich nicht fest: Man könne gar nicht sagen, wie groß die Lücke war, sagt Christian Lindner. Es habe nur jede Menge Spekulationen gegeben, die er sich nicht zu eigen gemacht habe. Man habe den Finanzbedarf nun jedenfalls gedeckt.
Wie groß war eigentlich das Haushaltsloch? Wieviel Geld hat gefehlt? Wie viel hat man nun eingespart? Alles Fragen an den Finanzminister Christian Lindner. Der aber legt sich nicht fest: Man könne gar nicht sagen, wie groß die Lücke war, sagt Christian Lindner. Es habe nur jede Menge Spekulationen gegeben, die er sich nicht zu eigen gemacht habe. Man habe den Finanzbedarf nun jedenfalls gedeckt.
Berufsoptimist 2
Der Haushaltsentwurf beruht auf einigen Annahmen, wie sich zum Beispiel die wirtschaftliche Lage entwickelt. Zum Beispiel soll das Wachstumspaket für einen Konjunktureffekt von 0,5 Prozentpunkten sorgen, der dann entsprechend höhere Steuereinnahmen bringen soll. Wenn das nicht eintritt, fehlt Geld in der Kasse. Wieviel Sorge er habe, dass die Annahmen nicht einträfen wird Christian Lindner gefragt. Antwort: "Keine."
Der Haushaltsentwurf beruht auf einigen Annahmen, wie sich zum Beispiel die wirtschaftliche Lage entwickelt. Zum Beispiel soll das Wachstumspaket für einen Konjunktureffekt von 0,5 Prozentpunkten sorgen, der dann entsprechend höhere Steuereinnahmen bringen soll. Wenn das nicht eintritt, fehlt Geld in der Kasse. Wieviel Sorge er habe, dass die Annahmen nicht einträfen wird Christian Lindner gefragt. Antwort: "Keine."
Mal positiv gesehen: Das wirkt alles deutlich strukturierter und besser vorbereitet als beim letzten Haushalt. Damals, im
Dezember 2023, tauchten die drei übernächtigt im Kanzleramt auf und präsentierten eine Einigung, ohne sie vorher schriftlich festgehalten zu haben. Jetzt scheint alles besser koordiniert. Parallel zum Auftritt des Trios kursieren Papiere mit den Details des Kompromisses. Schon am Morgen wurden Parteispitzen und die Fraktionen informiert. Und, wichtig: Beim Auftritt der drei scheint niemand nur auf den eigenen Vorteil aus oder darauf, den anderen zu übertrumpfen. Stattdessen steht mal eine halbwegs gemeinsame Sicht: Da ist uns was gelungen, das ist jetzt unser gemeinsames Angebot, wir können schon noch regieren. Ob das der neue Spirit in dieser Koalition ist? Weiß man in der Ampel natürlich nie.
Dezember 2023, tauchten die drei übernächtigt im Kanzleramt auf und präsentierten eine Einigung, ohne sie vorher schriftlich festgehalten zu haben. Jetzt scheint alles besser koordiniert. Parallel zum Auftritt des Trios kursieren Papiere mit den Details des Kompromisses. Schon am Morgen wurden Parteispitzen und die Fraktionen informiert. Und, wichtig: Beim Auftritt der drei scheint niemand nur auf den eigenen Vorteil aus oder darauf, den anderen zu übertrumpfen. Stattdessen steht mal eine halbwegs gemeinsame Sicht: Da ist uns was gelungen, das ist jetzt unser gemeinsames Angebot, wir können schon noch regieren. Ob das der neue Spirit in dieser Koalition ist? Weiß man in der Ampel natürlich nie.
Berufsoptimist
Der Haushalt und das Wirtschaftspaket werde die Koalition stärken und stabilisieren, glaubt Olaf Scholz. Unterschiedliche Interessen seien nicht gegeneinander ausgespielt worden. Er könne alle Maßnahmen unterschreiben. Es sei "eine Lösung aus einem Guss". Habeck und Lindner werden gefragt, ob sie das ergänzen wollten. Beide antworten: "Alles gesagt."
Der Haushalt und das Wirtschaftspaket werde die Koalition stärken und stabilisieren, glaubt Olaf Scholz. Unterschiedliche Interessen seien nicht gegeneinander ausgespielt worden. Er könne alle Maßnahmen unterschreiben. Es sei "eine Lösung aus einem Guss". Habeck und Lindner werden gefragt, ob sie das ergänzen wollten. Beide antworten: "Alles gesagt."
Sieben auf einen Streich
Finanzminister Christian Lindner spricht am längsten. Er hat wohl auch am meisten zu feiern. Sieben Punkte referiert er, darunter: Schuldenbremse wird einhalten, trotzdem Investitionen in Rekordhöhe, Bürokratieabbau. 23 mal habe man sich getroffen, mehr als 80 Stunden miteinander verbracht. Aber es habe sich gelohnt.
Finanzminister Christian Lindner spricht am längsten. Er hat wohl auch am meisten zu feiern. Sieben Punkte referiert er, darunter: Schuldenbremse wird einhalten, trotzdem Investitionen in Rekordhöhe, Bürokratieabbau. 23 mal habe man sich getroffen, mehr als 80 Stunden miteinander verbracht. Aber es habe sich gelohnt.
Wird alles gut, sehr gut sogar. Hoffen zumindest Scholz, Habeck und Lindner, die am Vormittag die Ergebnisse der Haushaltseinigung vorstellen. Alle drei halten sich gar nicht groß mit dem Klein-Klein auf. Hier soll nicht nur ein Haushalt vorgestellt werden, sondern gleich eine neue Erzählung. Deutschland werde jetzt zum „Stabilitätsanker“ in Europa, sagt Scholz. Ein „Ort der Verlässlichkeit“, sagt der Wirtschaftsminister. Besonders zufrieden scheint der Finanzminister. Er sieht in dem Kompromiss fast schon einen neuen Koalitionsvertrag. „Wir haben uns auf eine neue gemeinsamen Grundlage des Regierungshandelns verständigt.“ Aber, sagt Lindner: Es seien „sportive Gespräche“ gewesen. Kleiner Schmunzler.
Andreas Schwarz, SPD-Haushaltspolitiker, sieht in der Einigung zum Haushalt ein "gutes und wichtiges Zeichen" – versehen mit einem Aber. Schwarz sagte uns: "Die eigentliche Arbeit – äußere, innere und soziale Sicherheit zu stärken – beginnt jetzt erst." Dank des Kanzlers "und sicher auch durch die Forderung der SPD-Fraktion" sei es vor der Sommerpause zu einer Haushaltseinigung gekommen. "Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen". Es handele sich aber um einen Vorschlag, "der jetzt erst im parlamentarischen Verfahren bis Ende November diskutiert, verbessert und beschlossen werden muss".
Kay Nietfeld/dpa
Die wichtigsten Eckpunkte des Haushalts haben wir hier zusammengefasst: Darauf hat sich die Ampel beim Haushalt 2025 geeinigt. Für Familien und Rentner sind in dem Entwurf Entlastungen vorgesehen.
Söder: Der K.o. Ist nur verschoben
Als erste führender Unions-Politiker meldet sich Markus Söder zu Wort. Der CSU Chef sagt in einem Pressegespräch am frühen Morgen in Berlin, die Koalition habe anscheinend „den Matchball des Niedergangs abgewehrt“. SPD, Grüne und FDP hätten sich noch einmal “zusammengerappelt“. Er glaube aber nicht, dass das reichen werde. „Der K.o ist nur verschoben worden“, sagt Söder. Es brauche jetzt „eine Regierung, die mit Weitsicht, vorausschauend und mit großer Kraft Entscheidungen treffe“. Das sei „natürlich nicht der Fall“. Die Union werde sich nun die Details in Ruhe anschauen. Für 13:00 Uhr ist ein Statement von Union-Fraktionschef Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, angekündigt.
Als erste führender Unions-Politiker meldet sich Markus Söder zu Wort. Der CSU Chef sagt in einem Pressegespräch am frühen Morgen in Berlin, die Koalition habe anscheinend „den Matchball des Niedergangs abgewehrt“. SPD, Grüne und FDP hätten sich noch einmal “zusammengerappelt“. Er glaube aber nicht, dass das reichen werde. „Der K.o ist nur verschoben worden“, sagt Söder. Es brauche jetzt „eine Regierung, die mit Weitsicht, vorausschauend und mit großer Kraft Entscheidungen treffe“. Das sei „natürlich nicht der Fall“. Die Union werde sich nun die Details in Ruhe anschauen. Für 13:00 Uhr ist ein Statement von Union-Fraktionschef Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, angekündigt.
Wie geht's jetzt weiter? Erstmal verdauen, auch in der SPD. Die Parlamentarische Linke trifft sich, um das Ergebnis zu besprechen und zu bewerten. Auch der SPD-Parteivorstand will sich noch einmal zusammensetzen. Im Kanzleramt brütet man gerade über ein Papier, das die einzelnen Elemente der Einigung zusammenfasst. Um 11 Uhr tritt dann die Ampel-Spitze vor die Bundespressekonferenz: Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner werden dann über die Eckpfeiler der Haushaltseinigung informieren.
Schönen Dank, aber: Der Druck auf Kanzler Scholz dürfte kaum abnehmen. Zwar trat er Freitagfrüh mit Ergebnissen vor seine SPD-Fraktion, jedoch sind viele Detailfragen noch offen. Die Genossen hatten sich mächtig aufgeplustert, forderten massive Investitionen – auch durch neue Schulden – konnten sich letztlich aber nicht gegen die Liberalen durchsetzen. Auch die Grünen zeigten sich verstimmt.
Ruhige Sommerpause? Mal sehen.
Schönen Dank, aber: Der Druck auf Kanzler Scholz dürfte kaum abnehmen. Zwar trat er Freitagfrüh mit Ergebnissen vor seine SPD-Fraktion, jedoch sind viele Detailfragen noch offen. Die Genossen hatten sich mächtig aufgeplustert, forderten massive Investitionen – auch durch neue Schulden – konnten sich letztlich aber nicht gegen die Liberalen durchsetzen. Auch die Grünen zeigten sich verstimmt.
Ruhige Sommerpause? Mal sehen.
Bei der Schuldenbremse hart geblieben: FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr verkauft es heute als großen Erfolg seiner Partei, dass die Schuldenbremse bleibt. "Wir haben zu jedem Zeitpunkt darauf bestanden, dass die Schuldenbremse im Haushalt eingehalten wird", sagt er. "Dass die Koalition sich darauf geeinigt hat, ist ein wichtiges Signal."
