Haushalt 2025: Darauf hat sich die Ampelkoalition geeinigt

Es war wieder einmal eine Marathonverhandlung. Früh am Morgen aber erzielten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Durchbruch. Nach schwierigen Gesprächen steht nun eine Grundsatzeinigung zum Bundeshaushalt 2025. Die Bundesregierung plant außerdem ein Wachstumspaket. Das Kabinett soll Mitte Juli den Haushaltsentwurf beschließen – dann liegen auch die vielen Details zu den einzelnen Ressorts vor. Mitte September ist die erste Beratung im Bundestag geplant, beschlossen werden soll der Etat dann im November oder Dezember. Es dürfte noch schwierige Verhandlungen geben. Die ersten Details. 

Nach Informationen des "Handelsblatt" sollen die Gesamtausgaben im Haushalt 2025 bei 470 Milliarden Euro liegen. Damit würde die Regierung gegenüber dem laufenden Jahr Einsparungen vornehmen. In diesem Jahr sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro geplant. Zudem plane die Ampel für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt in Höhe von 11 Milliarden Euro.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll eingehalten werden. Sie erlaubt in einem begrenzten Umfang neue Schulden. Das ist ein Punktsieg für die FDP. Sie hat alle Forderungen vor allem der SPD abgewehrt, wegen finanzieller Belastungen durch den Ukraine-Krieg die Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse zu ziehen.

Für die Bundeswehr soll deutlich weniger zusätzliches Geld bereitgestellt werden als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro um etwa 1,2 Milliarden Euro anwachsen, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Pistorius hatte deutlich mehr Geld gefordert. Die Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, gerade im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit und auch der humanitären Hilfe werde der Haushalt nicht der Lage im Land gerecht. 

Bei der geplanten Rentenreform habe sich die Koalition auf "einen klaren Fahrplan" verständigt, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Es sei finanziell hinterlegt, dass das Rentenpaket II noch in der zweiten Jahreshälfte im Bundestag abschließend beraten werde und der Bundesrat in diesem Jahr die abschließende Entscheidung treffen solle. Für künftige Rentnerinnen und Rentner soll das Rentenniveau im Verhältnis zur Lohnentwicklung künftig gesichert werden. Gleichzeitig sollen Beitragsanstiege durch Erträge eines neuen Kapitalstocks am Aktienmarkt abgedämpft werden.

Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds scheine gesichert zu sein, so Mützenich weiter. Insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien werde Sicherheit geschaffen. "Wir haben auch gleichzeitig vom Bundeskanzler gehört, dass das Wohngeld gesichert ist." Ebenso solle das Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum kommen.

Das Kindergeld soll um fünf Euro erhöht werden, genauso wie der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld. Dieser Betrag soll von bislang 20 Euro auf 25 Euro steigen und mit der Einführung der Kindergrundsicherung auslaufen, wie es in einem Papier heißt, das der dpa vorliegt. Das Kindergeld, das alle Eltern in Deutschland pro Kind erhalten, steigt der Einigung zufolge dann auf 255 Euro monatlich.

Änderungen gibt es auch beim Kinderfreibetrag. Der soll, wie aus dem Papier weiter hervorgeht, noch in diesem Jahr um 228 Euro auf 9540 Euro angehoben werden. Im kommenden Jahr dann noch mal um 60 Euro auf dann 9600 Euro. Der Freibetrag wird vom zu versteuernden Einkommen abgezogen und wirkt sich deshalb für Familien steuermindernd aus.

Zudem sind Investitionen des Bundes von jeweils zwei Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2026 in die Kita-Qualität geplant. Die Mittel für Freiwilligendienste sollen auf dem Niveau bleiben, wie sie bis Ende 2023 von den Trägern abgerufen wurden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen in Deutschland angekündigt. Der SPD-Politiker sagte in Berlin, Abschreibungsbedingungen sollten verbessert werden. Investitionen sollten schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Zudem solle die Forschungszulage ausgeweitet werden. Geplant seien außerdem zinsverbilligte Kredite durch die staatliche Förderbank KfW, um die Wirtschaft besser fördern zu können. Daneben sollen Freibeträge erhöht und der Einkommenssteuertarif an die Inflation angepasst werden, hieß es weiter aus Regierungskreisen.

Anreize für mehr Beschäftigung – das ist angesichts eines zunehmenden Fachkräftemangels das Ziel der Ampel. Mehr Beschäftigung bedeutet auch, die Sozialkassen werden entlastet. Für viele dürfte interessant sein, dass eine Steuerfreiheit für Überstunden eingeführt werden soll. Details sind aber noch offen. 

Daneben ist geplant: Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden. Das soll einen Anreiz geben, damit Rentner freiwillig länger arbeiten. 

Im Bürgergeld soll eine "Anschubfinanzierung" eingeführt werden, wie es in einem Papier heißt. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird. 

Jedes Jahr soll ein Bürokratieabbaugesetz geplant sein. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Außerdem hieß es, der Datenschutz solle "entschlackt" werden, um vor allem kleine Firmen zu entlasten. Die EU-Lieferkettenrichtlinie solle schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Für gewerblich genutzte E-Autos soll es Sonderabschreibungen geben.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mehrfach aktualisiert.