Gesetzgebung à la Ampel – warum einfach, wenn man es sich auch schwer machen kann? | STERN.de

Gesetzgebung à la Ampel Die Regeln sind klar. Doch warum einfach, wenn man es sich auch schwer machen kann?

30. Mai 2023
14:26 Uhr

Gebäudeenergiegesetz (GEG) — SPD, Grüne und FDP wollen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) reformieren. Ab 2025 sollen neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie laufen.

© stern Infografik

Die Regeln sind klar. Doch warum einfach, wenn man es sich auch schwer machen kann?

Gebäudeenergiegesetz (GEG)

In den beiden zuständigen Ministerien beginnen Anfang 2022 die Vorarbeiten für das Gesetz. Experten, Verbände werden befragt, ein erster Entwurf entsteht

Der Entwurf des Gesetzes geht in den Umlauf. Bisher nicht beteiligte Ressorts melden Bedenken an, allen voran: das FDP-geführte Finanzministerium.

Die Länder müssen dem Gesetz nicht zustimmen, trotzdem findet wie üblich im Bundesrat eine Anhörung statt. Auch die Verbände nehmen dazu Stellung.

Die Einigung steht, mal wieder. Auch die FDP schien jetzt zufrieden. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf einstimmig zu. Die liberalen Minister aber nur unter Vorbehalt.

In der vorigen Woche sollten die Beratungen im Parlament beginnen. Erst in den Ausschüssen wird über die Details gestritten – über Fristen und Förderhöhen. Danach wird abgestimmt.

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