Gesetzgebung à la Ampel – warum einfach, wenn man es sich auch schwer machen kann? | STERN.de

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Der Entwurf des Gesetzes geht in den Umlauf. Bisher nicht beteiligte Ressorts melden Bedenken an, allen voran: das FDP-geführte Finanzministerium. — Der Entwurf des Gesetzes geht in den Umlauf. Bisher nicht beteiligte Ressorts melden Bedenken an, allen voran: das FDP-geführte Finanzministerium.

© stern Infografik

Gebäudeenergiegesetz (GEG)

In den beiden zuständigen Ministerien beginnen Anfang 2022 die Vorarbeiten für das Gesetz. Experten, Verbände werden befragt, ein erster Entwurf entsteht

Der Entwurf des Gesetzes geht in den Umlauf. Bisher nicht beteiligte Ressorts melden Bedenken an, allen voran: das FDP-geführte Finanzministerium.

Die Länder müssen dem Gesetz nicht zustimmen, trotzdem findet wie üblich im Bundesrat eine Anhörung statt. Auch die Verbände nehmen dazu Stellung.

Die Einigung steht, mal wieder. Auch die FDP schien jetzt zufrieden. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf einstimmig zu. Die liberalen Minister aber nur unter Vorbehalt.

In der vorigen Woche sollten die Beratungen im Parlament beginnen. Erst in den Ausschüssen wird über die Details gestritten – über Fristen und Förderhöhen. Danach wird abgestimmt.

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