Die Regierung könnte sich am Politischen Aschermittwoch selbstironisch auf die Schippe nehmen – die Opposition ordentlich dagegen scheppern. Dieser Bühne folgt die Linke bei ihrem Auftritt in Bayern.
Hauptrednerin in Tiefenbach bei Passau ist eigentlich Linken-Vorsitzende Janine Wissler. Für eine Überraschung sorgt aber Ates Gürpinar, der für Bodo Ramelow eingesprungen und seit Januar Bundesgeschäftsführer der Linken ist.
Gürpinar beginnt mit den klassisch linken Themen. Er lobt die Proteste gegen Rechtsextremismus, an denen auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann teilgenommen habe. Überraschung – Herrmann habe rechts von ihm gestanden. Kurze Lacher.
Gürpinar lobt 'grünen' Fortschritt beim Politischen Aschermittwoch
Es folgen: Seitenhiebe gegen die deutsche Leitkultur, unter der Ministerpräsident Markus Söder vor allem Weihnachtsbäume verstehen würde, die Forderung nach Vermögensabgaben von Multimillionären und Ärger über die Aufrüstung der Bundesrepublik.
Sowieso, viel bekomme die Ampelkoalition nicht auf die Kette, sagt Gürpinar – doch ein Wahlversprechen werde endlich eingelöst: die Freigabe von Cannabis. Grüner Fortschritt, sozusagen. Der Linken-Politiker greift an sein Pult und hebt einen gedrehten Joint in die Höhe. Kurze Lacher und Jubel im Publikum.
Nach den Streitereien im Dezember habe die "Fortschrittskoalition" nicht unmittelbar das Cannabis-Gesetz beschließen wollen: "Es kann ja am Ende nicht in der Presse stehen, wir kriegen gar nichts auf die Kette, bis auf die Legalisierung von Cannabis." Stattdessen habe die Ampel beschlossen: "Dann bekommen wir lieber gar nichts auf die Kette."
Doch die geplante Cannabis-Legalisierung kommt und soll am 1. April in Kraft treten. Die Neuregelung sieht vor, den Bezug von Cannabis in begrenztem Umfang – maximal 25 Gramm pro Tag – über nicht kommerzielle Vereine zu ermöglichen. Für Jugendliche unter 18 Jahren wird der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten bleiben.
Mit einem weiteren linken Seitenhieb beschließt der Bundesgeschäftsführer seine kurze Rede: "Wie heißt es so schön: Lieber grenzenlos dicht, als dichte Grenzen."
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Quellen: Politischer Aschermittwoch der Linken, Informationen der Nachrichtenagenturen
