Ates Gürpinar

Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat mit seiner Forderung nach einer Selbstbeteiligung für Patienten bei Arztbesuchen für breite Kritik gesorgt. "Nicht die Menschen, die ärztliche Hilfe suchen, sind das Problem", erklärte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis am Dienstag. Vielmehr müssten "die stark steigenden Ausgaben im stationären Bereich" und bei Arzneimitteln gedämpft werden. Kritik kam auch von der Opposition im Bundestag und von Verdi. Die privaten Krankenkassen befürworteten dagegen Streecks Vorstoß.

Grüne und Linke wollen Unterschriften für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maskengeschäfte sammeln. Dies kündigten die drei Abgeordneten Paula Piechotta (Grüne), Tamara Mazzi und Ates Gürpinar (beide Linke) am Freitag an. Die beiden Fraktionen wollen demnach am Montag ein Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten verschicken, in dem sich diese vertraulich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aussprechen können. Dies soll den Druck auf die Koalition erhöhen.

Der Vorstoß der SPD für eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung stößt beim Koalitionspartner CDU/CSU auf Widerstand. "Wir müssen als Koalition darauf achten, dass niemand über Gebühr belastet wird – auch nicht der gutverdienende Facharbeiter", sagte Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Stattdessen müsse das System "effizienter werden".

Die gesetzlichen Krankenkassen dringen angesichts ihrer schwierigen Finanzlage auf ein Ausgabenmoratorium. "Mit anderen Worten: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der "Rheinischen Post" vom Montag. Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) müsse angesichts der Finanznot der Kassen umgehend Sofortmaßnahmen einleiten.

Am Politischen Aschermittwoch wird parteiübergreifend gegen die anderen ausgeteilt. Der Linken-Geschäftsführer Ates Gürpinar wettert auch gegen die Ampelkoalition – und hebt dabei ein Gesetz hervor.