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Infektionsschutzgesetz Koalition streitet: Corona-Maßnahmen erst auswerten oder gleich beschließen?

Ein Mann in Jeans und blauem Hemd trägt eine FFP2-Maske am linken Handgelenk
Kommt zum Herbst die Corona-Maskenpflicht zurück? Noch ringt die Ampelkoalition um die richtigen Maßnahmen
© Bernd Weißbrod / DPA
Erst den Bericht des Sachverständigenausschusses abwarten oder schon jetzt Corona-Maßnahmen für den Herbst beschließen? An dieser Frage entzündet sich Streit innerhalb der Ampel-Koalition. Was die Menschen in Deutschland wünschen, zeigt eine Umfrage.

Die Corona-Lage in Deutschland entspannt sich – wie es für die Sommermonate erwartet worden war. Doch in der Ampelkoalition kreisen die Gedanken schon um den Herbst, wenn wahrscheinlich die nächste Corona-Welle heranschwappt. Bei der Frage, wann welche Maßnahmen beschlossen werden sollen, gibt es unterschiedliche Ideen – besonders zwischen FDP und Grünen.

Grünen-Chef Omid Nouripour forderte eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um für die kältere Jahreszeit gewappnet zu sein – dafür hatte sich am Samstag auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ausgesprochen. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erinnerte daraufhin daran, dass es einen gesetzlichen Auftrag gebe, Corona-Maßnahmen zunächst fachgerecht zu beurteilen. Nur auf der Grundlage eines entsprechenden Berichts könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden.

Corona-Maßnahmen beschließen oder noch warten?

Das sind auch schon die Kernfrage, die die beiden Parteien unterschiedlich beantworten: erst evaluieren, dann Maßnahmen beschließen oder lieber keine Zeit verlieren und gleich eine gesetzliche Grundlage für neue Corona-Maßnahmen schaffen? Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Vorerst gilt ein "Basisschutz" – etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es aber vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, auch weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten. Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft bis zum 23. September. Der Deutsche Städtetag hatte eine Anpassung des Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags gefordert, um auf Corona im Herbst vorbereitet zu sein.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) kritisierte am Sonntag auf Twitter: "Einige in der Politik suchen gezielt Streit zum Thema Corona, um sich zu profilieren. Das ist unseriös." Die Ministerpräsidentenkonferenz habe den gesetzlichen Fahrplan akzeptiert: "erst evaluieren, dann entscheiden."

Karl Lauterbach weist auf Umfrage hin

Am Dienstagmorgen meldete sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) via Twitter zu Wort: "Gute Befragung durch Uni Hamburg zur Einstellung Deutscher zu Corona jetzt. Die Sorgen vor Mutationen sind da. Viele würden strengere Maßnahmen im Herbst, wenn sinnvoll, wohl befürworten. Die Bürger sind vernünftiger als Teile der Politik."

In dem vom Bundesgesundheitsminister verlinkten "Spiegel"-Artikel (Bezahlinhalt) geht es um eine Umfrage des Hamburg Center for Health Economics zur Stimmung in acht europäischen Ländern angesichts der Corona-Pandemie. Der repräsentativen Umfrage zufolge fürchten zwei Drittel der Deutschen, dass neue Corona-Mutationen auftauchen. 44 Prozent der Befragten machen sich größere Sorgen. Damit liegt Deutschland im Mittelfeld. Die Befragung zeigt auch, dass viele Menschen in Deutschland sich strengere Maßnahmen wünschen. 49 Prozent der Befragten sind dafür, die Isolationsdauer auf zehn Tage zu verlängern mit der Option, sich nach sieben Tagen freitesten zu können. Ebenfalls 49 Prozent empfinden es als falsch, dass Infizierte sich gar nicht isolieren müssen.

"Corona-Pandemie für Viele noch nicht vorbei"

"Die Sorge vor einer weiteren Welle in der Bevölkerung ist real und zeigt, dass für viele Menschen die Pandemie noch nicht vorbei ist", sagte Jonas Schreyögg, wissenschaftlicher Direktor des HCHE laut der Homepage zur Befragung. Dies zeigt sich nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern. "Bereits in den früheren Befragungen hat sich gezeigt, dass die Deutschen eine hohe Akzeptanz für Schutzmaßnahmen haben. Das setzt sich an dieser Stelle fort. Trotzdem war für uns überraschend, wie hoch der Anteil derer war, die sich eine schärfere Regelung wünschen", sagte Schreyögg laut "Spiegel".

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen konterte die Kubicki-Kritik mit: "Wenn etwas unwürdig ist, dann ist es die abwartende Haltung von Herrn Kubicki. Alle Koalitionspartner haben eine Verantwortung zur Vorsorge." Das Prinzip Hoffnung sei in einer Pandemie verantwortungslos. Es gelte, jetzt vorzubeugen, damit im Herbst und Winter nicht wieder alles heruntergefahren und geschlossen werden müsse. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir vorausschauend handeln und nicht die Hände in den Schoß legen. Vorsorge heißt, dass wir in der nächsten Welle schnell handlungsfähig sind. Wir sollten bald Maßnahmen beschließen, die im Fall einer Verschlechterung der Lage umgesetzt werden können."

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"Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen prüfen"

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, forderte die Ampelkoalition auf, vor der Festlegung neuer Corona-Maßnahmen für den Herbst die Wirksamkeit der bisherigen Schutzkonzepte zu überprüfen. "Vor einer Festlegung auf Maßnahmen muss zunächst einmal eine Evaluation erfolgen. Was haben die ergriffenen Maßnahmen der vergangenen mehr als zwei Jahre gebracht?", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Hingegen warf Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Ampel vor, wertvolle Zeit zu vergeuden. "Statt die Dinge zu regeln und reibungslose Abläufe zu ermöglichen, stiftet die sogenannte Ampel in Berlin Verwirrung, Verunsicherung und Stillstand", sagte er dem RND.

Bis zum 30. Juni soll der Sachverständigenausschuss seinen Bericht zu den Corona-Maßnahmen vorlegen. Bis dahin wird die Diskussion um die richtige Vorbereitung auf den Herbst wohl weitergehen.

tkr / mit DPA

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