Ampel-Krise im Liveblog: Habeck kandidiert als Kanzler

In die Debatte um eine vorgezogene Vertrauensfrage bringt die SPD nochmal neuen Schwung. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" bietet SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Union ein Gespräch über eine Vertrauensfrage vor dem eigentlich avisierten Termin am 15. Januar an.

Miersch stellt dabei aber ähnliche Bedingungen wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Man müsse erst gemeinsame Projekte wie Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket im Bundestag voranbringen, dann "können wir über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen sprechen". 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich enttäuscht über das Ende der Ampel-Koalition gezeigt und seinen Verbleib in der Regierung mit seiner persönlichen Überzeugung gerechtfertigt. "Mich schmerzt das sehr, weil unsere Demokratie dadurch um eine Chance und Option ärmer geworden ist. Ich habe es immer als meinen Auftrag gesehen, unsere Demokratie lebendig zu halten und sie zu bereichern", sagte Wissing dem ARD-Hauptstadtstudio. 

"Am Ende war es nicht möglich, im Regierungsamt zu bleiben und gleichzeitig Parteimitglied zu sein, ohne dass ich eine Belastung für meine Partei geworden wäre. Ich konnte mich aber auch nicht gegen das Regierungsamt entscheiden, weil nach meiner tiefen Überzeugung immer zuerst das Land kommen muss und dann die Partei."

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist laut Umfragen für schnelle Wahlen: Im ZDF-"Politbarometer" wünschten sich 54 Prozent einen früheren Termin; 30 Prozent befürworten wie Scholz eine Neuwahl im März. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt der "Deutschlandtrend" der ARD: 65 Prozent wollen, dass Scholz sofort die Vertrauensfrage im Bundestag stellt, um Neuwahlen zu ermöglichen. 33 Prozent unterstützen den Zeitplan des Kanzlers.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach dem Aus seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz mit Blick auf die Neuwahl. "Für mich ist das so, dass wir hier ein großes demokratisches Fest haben, und das gelingt am besten, wenn alle gemeinsam zur Party schreiten." Gut wäre es, so Scholz, wenn nun im Bundestag "unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können".  Im Bundestag war es nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zu einem Schlagabtausch darüber gekommen, wann es die vorgezogene Bundestagswahl geben soll. Redner von SPD und Grünen verteidigten in einer Aktuellen Stunde den bisherigen Zeitplan von Scholz, am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte Scholz wegen dessen Nein zu einer raschen Vertrauensfrage parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand appellierte an Scholz, beim Wahltermin nichts zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei eine Neuwahl im Januar oder Februar riskant, schrieb sie in einem Brief an den Kanzler, "Insgesamt sehe ich in diesem Fall eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte", warnte die Wahlleiterin. Für eine ordnungsgemäße Wahl müsse der Zeitraum von 60 Tagen ab Auflösung des Bundestags voll ausgeschöpft werden.

Juristen haben die Parteien aufgefordert, die geplante Reform zur Sicherung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach dem Ende der Ampel-Koalition zu verabschieden. Dieses Vorhaben sei "von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von acht Verbänden, zu denen der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer zählen. 

In den beiden Sondersitzungen der Unionsbundestagsfraktion seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner war die Stimmung nach Teilnehmerangaben gelöst. Kein Wunder: Wegen des Ampel-Zerfalls sehen sich CDU und CSU ein Stück näher an der Macht. Das ZDF-Politbarometer sieht die Union bei 33 Prozent - während die SPD bei 16 Prozent und die Grünen bei 12 Prozent liegen.

So, liebe Leserinnen und Leser. Ich packe jetzt meine Sachen zusammen und mache Schluss für heute. Ich lege den Blog in die Hände des geschätzten Kollegen Gernot Kramper. 

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, vielleicht lesen wir uns am Wochenende wieder – da muss ich nämlich wieder ran. Machen Sie es gut!

Wie Kai aus der Kiste kommt für die Grünen Habecks Bereitschaft nicht. Das war eigentlich schon klar, nachdem Außenministerin Annalena Baerbock im Sommer ihren Verzicht erklärt hatte. Seitdem wird mit Hochdruck an Inhalten und der Kampagne gearbeitet. Auch schon lange davor hatte Habeck Kanzlerambitionen. In den Umfragen liegen die Grünen derzeit bei zehn bis zwölf Prozent. Für eine Kanzlerschaft reicht das bislang bei weitem nicht.

Habecks Kandidatur war schon lange erwartet worden. In einer Woche findet übrigens der Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden statt. Dort gehts auch um die Aufstellung für die Bundestagswahl. Habeck hatte schon im September gesagt, dass er sich ein ehrliches Votum über eine mögliche Kandidatur wünscht. Die Begeisterung für ihn innerhalb seiner Partei, in der Habeck viele Adoranten hat, dürfte wohl groß sein. Ob die Wählerinnen und Wähler das aber auch sind, steht in den Sternen.

"Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen – für die Menschen in Deutschland", sagt Habeck in dem Video. Er biete den Wählerinnen und Wähler seine Kraft und Erfahrung an. "Wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine, das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden."

Wir sprachen gerade von ihm: Robert Habeck verkündet nun ganz offiziell seine Kanzlerkandidatur für die Grünen. Das teilt der 55-jährige Vize-Kanzler in einem Video auf YouTube mit: