Nach langem Ringen hat sich die Ampel-Koalition auf einen Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Lesen Sie hier die Äußerungen von Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner im Liveblog nach.
Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Erste Details wurden am Mittwochmittag bekanntgegeben. Für den Nachmittag ist zudem ein Koalitionsausschuss geplant. Damit steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampel-Regierung stark unter Druck gesetzt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seither darüber beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann.
Verfolgen Sie die Äußerungen der Ampel-Spitzen hier im Liveblog:
Es gibt also nach diesen Statements noch etwas zu recherchieren für die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haupstadtbüro des stern. Über deren Ergebnisse halten wir Sie bei stern.de natürlich auf dem Laufenden. Und auch alle weiteren Reaktionen und Einschätzungen lesen Sie selbstverständlich in den kommenden Stunden bei uns.
Leonie Scheuble und ich bedanken uns für Ihr Interesse an diesem Liveblog und wünschen Ihnen einen schönen Mittwochnachmittag!
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Zentral ist: Die Ampel-Regierung will die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einhalten. Laut Kanzler behält sich die Regierung aber vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen. Außerdem sollen klimaschädliche Subventionen von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut werden – hier bleibt abzuwarten, um welche es sich handelt.
In der Tat eine knappe, kurze Geschichte, dieser Auftritt. Scholz, Lindner und Habeck waren bemüht zu vermitteln, dass sie die Lage im Griff haben und Deutschland weiterhin handlungs- und zukunftsfähig bleibt.
Und damit sind die Pressestatements der Ampel-Spitzen auch schon vorüber. "Schönen Tag", wünscht Scholz und die drei verlassen den Raum - ohne weitere Fragen zu beantworten.
Die Deutsche Bahn soll in Zukunft auch mit Einnahmen finanziert werden, die die Bundesregierung aus dem Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen erzielen will, kündigt Lindner an. Welche dies sein werden, sagt der Finanzminister nicht.
Christian Lindner nennt eine klimaschädliche Subvention, die abgebaut werden soll: die sogenannte Plastikabgabe. 1,4 Milliarden Euro überweist die Regierung dafür nach Brüssel. Das Geld soll in Zukunft von den "Inverkehrbringern von Plastik" gezahlt werden, so Lindner
Trotz des Haushaltsurteils werde es keine Reduzierung sozialer Standards geben, fährt Lindner fort. "Viele Ressorts leisten eigene Beiträge, beispielsweise das Verkehrsministerium, auch das Umweltministerium, auch das Arbeitsministerium. Wichtig ist aber, es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben."
Mit den Ergebnissen der Verhandlungen zeigt sich Lindner zufrieden und fasst einige Punkte seiner Vorredner noch einmal zusammen. Insbesondere hebt er die Rekordinvestitionen der Bundesregierung sowie die Stromsteuersenkungen zu Stärkung der Wirtschaft hervor.
Nun folgt Finanzminister Christian Lindner. "Diese Koalition ist handlungs- und einigungfähig auch in schwierigen Zeiten", betont Lindner.
"Die Säulen des KTF bleiben erhalten", sagt Habeck und nennt unter anderem den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und die Dekarbonisierung der Wirtschaft. "Wir werden einen Impuls für die wirtschaftliche Erneuerung Deutschlands geben".
Offen ist weiterhin, welche klimaschädlichen Subventionen konkret abgebaut werden sollen.
Vizekanzler Robert Habeck sagt ebenfalls zu, dass weiterhin in die soziale Sicherheit investiert werde, dass der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft weitergehen solle und die Unterstützung der Ukraine bestehen bleibe.
Konkret sagt der Grünen-Politiker, dass die Finanzierung der Deutschen Bahn in Zukunft nicht mehr aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlt werde, sondern aus anderen Töpfen. "Das ist keine Einsparmaßnahme", betont Habeck.
Es werde Einsparungen unter anderem bei der Förderung von E-Autos geben, auch die Solarindustrie soll weniger gefördert werden.
Konkret sagt der Grünen-Politiker, dass die Finanzierung der Deutschen Bahn in Zukunft nicht mehr aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlt werde, sondern aus anderen Töpfen. "Das ist keine Einsparmaßnahme", betont Habeck.
Es werde Einsparungen unter anderem bei der Förderung von E-Autos geben, auch die Solarindustrie soll weniger gefördert werden.
Die Unterstützung der Ukraine soll aus dem Regelhaushalt heraus finanziert werden, fährt der Kanzler fort. "Dazu zählen acht Milliarden Euro für Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt - direkt oder über die Europäische Union - und voraussichtlich über 6 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland", so Scholz.
Dafür stellt der Kanzler klar: Die Schuldenbremse werde für den Haushalt 2024 nicht ausgesetzt. Stattdessen sollen klimaschädliche Subventionen um drei Milliarden reduziert werden.
Der Kanzler beginnt mit in seinen Worten "der wichtigsten Botschaft": "Die Regierung hält an ihren Zielen fest."
"Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland."
Klar sei jedoch, man müsse mit deutlich weniger Geld auskommen, so Scholz. Es gehe daher auch um Einsparungen und Kürzungen. 17 Milliarden Euro sollen erwirtschaften werden.
"Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland."
Klar sei jedoch, man müsse mit deutlich weniger Geld auskommen, so Scholz. Es gehe daher auch um Einsparungen und Kürzungen. 17 Milliarden Euro sollen erwirtschaften werden.
