Klimaprojekt

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kontrollen zur Verwendung der Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaprojekte angekündigt. "Ein adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring des Investitionsfortschritts" sei "ein zentraler Erfolgsfaktor", schrieb Klingbeil laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" an seine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett. Dazu soll demnach eine Taskforce im Finanzministerium gebildet werden.

Weniger Geld für Klimaprojekte? Der Berliner Klimaschutzrat kritisiert die Sparpläne im Berliner Haushalt und fordert neue Sonderprogramme.

Lieferengpässe und langwierige Vergabeprozesse bremsen kommunale und vom Land mitfinanzierte Klimaprojekte aus. Dem trägt der Landtag mit einer Gesetzesänderung Rechnung.