Regionalisierungsgesetz

Der Deutsche Städtetag hat angesichts der unklaren Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr vor einer "Hängepartie" gewarnt. "Wenn das Regionalisierungsgesetz vom Bund und damit die Finanzierung des Deutschlandtickets so bleiben, stehen uns wieder Wochen und Monate des Bangens ins Haus", sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). 

Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr steht. Der dazu nötigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes stimmten am Freitag mit deutlicher Mehrheit erst der Bundestag und dann der Bundesrat zu. Verbraucherschützer begrüßten zwar die gesicherte Finanzierung für 2025, eine "langfristige Sicherung" fehle aber weiterhin.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets auch für das Jahr 2025 steht. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der dafür erforderlichen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. Mahnungen gab es allerdings in der Debatte, dessen Fortbestand auch langfristig sicherzustellen.

Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag mit der Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr (ab 09.45 Uhr). Dazu ist eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes nötig, mit dem nicht verwendete Gelder auf das kommende Jahr übertragen werden. SPD, Grüne und die Union hatten sich nach Angaben aller drei Fraktionen kürzlich darauf verständigt, dem zuzustimmen. Ebenfalls am Freitag soll das Gesetz noch durch den Bundesrat.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist gesichert. SPD, Grüne und Union einigten sich nach Angaben aller drei Fraktionen darauf, der dafür nötigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zuzustimmen. Dieses stellt sicher, dass nicht verwendete Gelder auf das kommende Jahr übertragen werden - somit werde die Finanzierung des Deutschlandtickets "auch für das Jahr 2025 sichergestellt", hieß es am Dienstag.