Sebastian Roloff

Die Teilnahme deutscher Unternehmer am Wirtschaftsforum in St. Petersburg stößt bei CDU und SPD auf Kritik. „Deutsche Unternehmen, die in St. Petersburg einen Kriegsverbrecher hofieren, konterkarieren unsere nationalen Sicherheitsinteressen und beschädigen Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“ vom Mittwoch. Ein „katastrophales Zeichen“ nannte der SPD-Politiker Sebastian Roloff die Teilnahme. 

Nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat hält die Diskussion über die Zukunft des Gesetzes an. Der SPD-Politiker Sebastian Roloff sagte am Samstag, er halte die Prämie weiterhin für ein gutes Angebot und das Gesetz sei auch "noch nicht tot". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in dem Votum hingegen ein Zeichen, dass die Länder stärker eingebunden werden möchten.

Die Grünen sehen die Stellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat geschwächt. "Wenn die eigenen CDU-Ministerpräsidenten die Krisenpolitik des Kanzlers stoppen, dann ist das ein Fiasko für Friedrich Merz persönlich", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag in Berlin. "Diese Koalition muss zurück in die Montagehalle. Da fällt gerade alles auseinander, was auseinanderfallen kann."

Aus der SPD kommt Kritik an der Union wegen weiterer Änderungswünsche zum sogenannten Verbrenner-Aus. "Es schadet dem Wirtschaftsstandort, dass die CDU, immerhin Kanzlerpartei, mit immer neuen Forderungen um die Ecke kommt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem Nachrichtenportal web.de. "Was wir brauchen, ist Planungssicherheit und volle Konzentration auf die Antriebswende." IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert jedoch ebenfalls mehr Flexibität für die Autoindustrie.

Die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland sind am Donnerstagmittag erneut massiv gestiegen. Bei Benzin gab es um 12.00 Uhr einen Preissprung um 9,8 Cent, bei Diesel um satte 11,8 Cent, wie der ADAC mitteilte. Am Mittwoch hatte der Dieselpreis im Tagesmittel bereits ein neues Allzeithoch erreicht. Die Rufe nach weiteren Entlastungen für Verbraucher wurden lauter.