Sebastian Scheel

Personalwechsel im sächsischen Wirtschaftsministerium. Ein profilierter Politiker, der früher bei den Linken war, soll es nun als Staatssekretär richten.

Verbunden mit vehementer Kritik an innerparteilichen Debatten etwa zum Thema Antisemitismus haben fünf bekannte Abgeordnete der Berliner Linken ihren Parteiaustritt erklärt. Zu ihnen gehört auch Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer, wie dieser selbst und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus am Mittwoch mitteilten. Auch die frühere Integrations- und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach sowie die Abgeordneten Carsten Schatz, Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg gaben ihre Austritte bekannt.

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Erst vor kurzem hatte sich bei Sebastian van Loh Erleichterung eingestellt, nämlich als er im März endlich eine Wohnung gefunden hatte, im Berliner Stadtteil Moabit. Und die war dank Berliner Mietendeckel durchaus erschwinglich. Doch auf die Erleichterung folgte erneut Anspannung. Denn am Donnerstag erklärte das Bundesverfassungsgericht den Eingriff des Berliner Senats in den Mietmarkt für unzulässig. "Das heißt für mich, dass ich für diesen Monat noch das Geld nachzahlen muss und ab dem Monat Mai dann die Miete in voller Höhe entrichten muss." Für Sebastian van Loh sind das mehrere hundert Euro mehr im Monat. "Also die volle Miethöhe ist schon eine hohe Belastung jetzt, ja, es wird sehr knapp zum Ende des Monats, ja, also eigentlich nicht wirklich machbar." Enttäuschend, findet das auch der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel von der Linken. Er findet allerdings, das letzte Wort sei mit dem Urteil noch nicht gesprochen. "Also Karlsruhe hat erst einmal entschieden, dass das Land das Instrument nicht nutzen darf. Insofern haben wir ein Instrument geschaffen, mit dem wir dem Problem, das wir gerade in großen Städten, Ballungsräumen, die angespannte Wohnungsmarkt haben, dass wir hier ein Regelwerk schaffen, das dort Abhilfe schafft. Insofern ist jetzt der Bund gefragt, offensichtlich eine solche Regelung einzuführen, ein wirkliches soziales Mietrecht zu schaffen, damit wir weiterhin eine soziale Mischung in unseren Städten erhalten können." Den Bund in die Verantwortung nehmen, das forderten auch Tausende Berliner, die nach der Entscheidung in Karlsruhe auf die Straße gingen. Auf Plakaten und Transparenten forderten sie bezahlbaren Wohnraum und die Enteignung der großen Wohnungsunternehmen.