Strompreiskompensation

Die Bundesregierung will der kriselnden Chemieindustrie in Deutschland mit niedrigeren Energiekosten auf die Sprünge helfen. "Darum weiten wir die Strompreiskompensation deutlich aus, und zwar rückwirkend für 2025", erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zur Vorstellung der Nationalen Chemieagenda am Donnerstag in Berlin. Darüber hinaus will sich die Bundesregierung unter anderem für Reformen des EU-Emissionshandels und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus und Vereinfachungen im EU-Chemikalienrecht einsetzen. 

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Schritte der EU-Kommission zugunsten niedrigerer Energiepreise für die Industrie begrüßt und eine "gute Lösung" zur Strompreiskompensation gelobt. "Die Ausweitung der Strompreiskompensation ist eine sehr gute Nachricht für die deutsche Industrie", erklärte Klingbeil am Dienstag nach von Brüssel verkündeten Änderungen an Leitlinien für staatliche Beihilfen. So werde eine "spürbare Entlastung bei den Energiekosten ab 2026" erreicht. Die Chemieindustrie und die Gewerkschaft IG Metall begrüßten die EU-Entscheidung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge stehen die Genehmigungen der EU für die Kraftwerksstrategie, den Industriestrompreis und die Pläne zur Strompreiskompensation kurz bevor. "Die Kommission hat in Aussicht gestellt, das, was wir vorgetragen haben sowohl zur Kraftwerksstrategie als auch zur Strompreiskompensation und zum Industriestrompreis, zu genehmigen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Es gebe noch ein paar zu klärende "Detailfragen" zu den Vorhaben.