Hans Theiss

Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen haben Unions- und SPD-Politiker eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel gebracht. Es müsse "bei Tabak als Verursacher der Kosten auch über höhere Tabaksteuern" gesprochen werden, sagte der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) der "Bild" (Freitag). Tabakkonsum koste in Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschen das Leben und verursache über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten.

Höhere Tabaksteuern seien ein wirksames Instrument für Gesundheitsschutz, argumentiert der Bundesdrogenbeauftragte. Manche wollen damit auch die schwierige Finanzlage der Krankenkassen stabilisieren.

Politiker von SPD und Grünen in München wollen, dass bei der Verkehrspolitik künftig die Bedürfnisse aller Geschlechter beachtet werden. Bisher orientiere sich der Straßenverkehr am "Mann im Dienstwagen auf dem Weg zur Arbeit".