Sinan Selen

Die Bundesregierung hat Russland für einen Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung und systematische Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl im Februar verantwortlich gemacht. Die Vorfälle seien klar der Verantwortung des russischen Militärgeheimdiensts GRU zugeordnet worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Das Auswärtige Amt habe deshalb den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt.

Wie gefährlich mutmaßlich russisch gesteuerte hybride Angriffe für Deutschland sind, zeigte der Paketbrand am Flughafen Leipzig/Halle. Besorgte Fragen löst nun auch die neue US-Strategie aus.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hat im kommenden Jahr auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen vor verstärkten Desinformationskampagnen Russlands gewarnt. "Wir haben immer wieder gesehen, dass Wahlen hier eine ganz große Rolle spielen", sagte Selen am Montag am Rande eines Symposiums seiner Behörde der Nachrichtenagentur AFP. Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Ukraine-Kriegs könne sich Russland zudem "ermutigt fühlen, den Druck auf Europa noch einmal zu erhöhen".

Das vor 75 Jahren gegründete Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will seine Arbeit angesichts wachsender Bedrohungen etwa aus Russland neu ausrichten. Der Verfassungsschutz solle seine Rolle als "aktiver Abwehrdienst zum Schutze unserer Demokratie" stärken, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) am Montag bei einem Festakt zum 75-jährigen Gründungstag der Behörde in Berlin. Der Bund werde dafür die finanziellen Mittel bereitstellen - und sei bei Bedarf auch zu einer personellen Stärkung des Amts bereit.

In einem Festakt begeht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Montag (11.00 Uhr) den 75. Jahrestag seiner Gründung. Der neue Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen wird bei der Veranstaltung im Bundesinnenministerium in Berlin seine Antrittsrede halten. Auch Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) und der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio sind als Redner vorgesehen. In den Jahren seines Bestehens habe sich das BfV "als verlässlicher Garant für die Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung erwiesen", schrieb Dobrindt in einem vorab veröffentlichten Grußwort.