Elisabeth Kaiser

Elisabeth Kaiser fordert, Reformen an den Lebensrealitäten im Osten auszurichten. Warum die gesetzliche Rente dabei ein besonders sensibles Thema ist.

Rente als "Basisabsicherung" - mit dieser Äußerung sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Koalitionspartner SPD, aber auch in den eigenen Reihen für Unverständnis. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kündigte am Donnerstag im TV-Sender Welt Widerstand gegen eine solche Basisrente an. Die Gewerkschaft IG Metall drohte für den Fall von Rentenkürzungen mit Protesten.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht noch immer "große Ost-West-Unterschiede" in Deutschland und hält ihr Amt daher weiterhin für unverzichtbar. "Auf vielen Deutschlandkarten sieht man immer noch die Umrisse der ehemaligen DDR", sagte Kaiser der Nachrichtenagentur AFP. Das betreffe nicht nur die Einkommens- und Vermögensverteilung, sondern auch die Infrastruktur und den Umfang bezogener Sozialleistungen. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien aber entscheidend.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), blickt mit Sorge auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten und setzt auf eine konsequente Abgrenzung zu extremistischen Parteien. "Ich nehme es sehr ernst, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn keine Option ist", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Ich wünsche mir, dass sich daran die gesamte Union orientiert."

Die Absage von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) an den geplanten Erweiterungsbau für die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig stößt auf Kritik. Dies sei "eine völlig falsche Entscheidung", erklärte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Freitag in Frankfurt am Main. Auch innerhalb der Bundesregierung wurde Unmut laut, die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) nannte Weimers Entscheidung "unverständlich". Der Kulturstaatsminister rechtfertigte den Schritt mit den hohen Kosten und Veränderungen durch die Digitalisierung.