Schuldenpaket

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Markus Söder und Hubert Aiwanger

Aiwanger: Söder drohte Freie Wählern mit Koalitionsaus bei Nein zu Schuldenpaket

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ministern seines Koalitionspartners Freie Wähler nach Aussage von deren Parteichef Hubert Aiwanger bei einem Nein gegen das schwarz-rote Schuldenpaket im Bund mit der Entlassung und dem Koalitions-Aus gedroht. "Es war die Alternative, dann aus der Regierung zu fliegen, ohne etwas bewegt zu haben", sagte Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe).
Bundesrats-Gebäude in Berlin

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern wollen in Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist, wollen am Freitag im Bundesrat dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zustimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) räumte am Freitag ein, dass die Linke der geplanten Lockerung der Schuldenbremse zur Ermöglichung höherer Verteidigungsausgaben zwar "ablehnend" gegenüberstehe. "In der Gesamtabwägung unterstützt Mecklenburg-Vorpommern aber aus landespolitischer Verantwortung und im Interesse des Landes das Gesetzespaket."