Haushaltsurteil

Nachdem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2023 wurde heftig über die Schuldenbremse gestritten. Doch was hat es genau damit auf sich? Eine kurze Erklärung.

Das Haushaltsurteil hat die Finanzpläne der Ampel-Regierung für dieses Jahr ordentlich durcheinander gebracht. Diese Woche will die Koalition aber alles unter Dach und Fach bringen. Ein Überblick, welche Bereiche gefördert werden.

Nach dem Haushaltsurteil gab es ein neues Streitthema: die Schuldenbremse. SPD und Grüne wollen sie loswerden, die FDP nicht. Jetzt konnte sich der Finanzminister zumindest für kleinere Änderungen erwärmen. Das müssen Sie jetzt wissen.

Der Bundestag hat eine Ausnahme der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Damit reagiert das Parlament auf das Karlsruher Haushaltsurteil und sichert bereits aufgenommene Kredite nachträglich rechtlich ab.