Versäumnisurteil

Das Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen hat die Klage eines X-Nutzers gegen den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter abgewiesen. Es erging ein Versäumnisurteil, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Grund dafür war, dass die Klägerseite zunächst Sachanträge angekündigt hatte, diese aber letztlich doch nicht stellte. Zudem erschien der Kläger nicht vor Gericht.

Ein Rechtsstreit um Korruptionsvorwürfe innerhalb der AfD in Niedersachsen ist zugunsten ihres Landeschefs Ansgar Schledde entschieden worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle erließ nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch in einem Berufungsverfahren ein zweites Versäumnisurteil gegen einen früheren AfD-Politiker, der Vorwürfe gegen Schledde erhoben hatte. Der Mann darf seine Äußerungen nicht wiederholen.

Rapper Bushido streitet sich vor Gericht mit seinem ehemaligen Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker um Geld. Letzterer soll nun mehr als zwei Millionen an Bushido zahlen.