Bauauftrag

In einem Prozess um Betrug mit fingierten Bauaufträgen in Millionenhöhe sind zwei Männer vom Landgericht Bochum zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Laut Anklage soll der 38-jährige Angeklagte eine Tiefbaufirma geführt haben, während der 35-jährige Angeklagte bei einem Netzbetreiber für Auftragsvergaben zuständig gewesen sei.

In einem Korruptionsprozess um private Bauaufträge eines Klinikchefs zulasten einer Stiftung sind am Landgericht Bonn drei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht verhängte Haftstrafen zwischen drei Jahren und zehn Monaten sowie fünf Jahren, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

STORY: In Argentinien ist die mächtige Vizepräsidentin Cristina Fernandez de Kirchner am Dienstag wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem verfügte ein Bundesgericht in Buenos Aires, dass sie von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen wird. Fernandez de Kirchner genießt wegen ihres öffentlichen Amtes aber Immunität. Daher droht ihr keine unmittelbare Haft. Zudem wird erwartet, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegt und sich der Fall damit noch über Jahre hinzieht. Fernandez de Kirchner war zwischen 2007 und 2015 zwei Amtszeiten lang Präsidentin und hat eine große Anhängerschaft. Schon während ihrer Präsidentschaft war ihr Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeworfen worden. In einer per Livestream übertragenen Urteilsverkündung sprachen die Richter sie am Dienstag schuldig des Betrugs zu Lasten öffentlicher Gelder. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden öffentliche Bauaufträge an einen Bauunternehmer vergeben, der das Geld an Fernandez de Kirchner und ihren verstorbenen Ehemann und Ex-Präsidenten Nestor Kirchner weitergab. Der Unternehmer wurde ebenfalls zu sechs Jahren Haft verurteilt.