Migrationskurs

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz mehrerer Gerichtsentscheidungen gegen die Bundesregierung an seiner Politik der Zurückweisung den den Grenzen festhalten. "Wenn man ständig wiederholt, dass internationale Regeln und abstrakte europäische Normen, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben, uns zu einer Politik zwingen, die die Menschen so nicht wollen (...), dann wählen die Leute eben irgendwann andere Politiker", sagte Dobrindt der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Donnerstag mit Blick auf die AfD.

Seit einer Woche wird in Los Angeles gegen Trumps Migrationspolitik demonstriert. Der schaltet jetzt tatsächlich einen Gang runter – wohl aus wirtschaftlichen Gründen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Kurs in der Migrationspolitik mit Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen verteidigt. Die Erkenntnis der vergangenen zehn Jahre sei, "dass die illegale Migration die politische Stabilität Deutschlands und Europas gefährdet", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Denn Kommunen, Städte und Landkreise seien bei der Flüchtlingsaufnahme "am Limit".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Migrationskurs und die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verteidigt. "Nationales Recht wird schlichtweg angewendet, weil wir es für notwendig halten in dieser Situation", sagte Dobrindt am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Kritik am Vorgehen der Bundesregierung gab es in den vergangenen Tagen von Nachbarstaaten und der Opposition.

Im Wahlkampf hat Trump migrationspolitische Maßnahmen versprochen. Die USA beginnen nun, diesen Plan stückweise umzusetzen. Dazu gehört auch der verstärkte Einsatz des Militärs.