Schledde

Die AfD-Schlammschlacht in Niedersachsen hat juristische Folgen. Gegen Landeschef Ansgar Schledde und etliche Bundestagsabgeordnete läuft nun ein Untreue-Verfahren.

Die AfD-Spitze in Niedersachsen soll Bundestagsabgeordnete dazu genötigt haben, parlamentarische Gelder der Partei zu überlassen. Jetzt schlägt der Landesvorstand zurück.

Die niedersächsische Landesgruppe der AfD-Abgeordneten hat die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr ausgeschlossen und zum Mandatsverzicht aufgefordert. Eine interne Überprüfung habe "in vollem Umfang" den Verdacht bestätigt, dass Uhr ihren Lebenspartner und dessen Tochter als Mitarbeiter in ihrem Bundestagsbüro angestellt habe, sagte der Landesgruppen-Vorsitzende Andreas Paul am Mittwochabend der "Welt". 

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat die AfD zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft und wird deren Landesverband schärfer unter die Lupe nehmen. Den Erkenntnissen der Behörde zufolge sei dieser "eindeutig" dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen, erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag in Hannover. Die Bewertung entspricht laut einer Ministeriumssprecherin allerdings nicht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Der AfD-Landesverband kündigte rechtliche Schritte an.