Staatsschutzprozess

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Freitag ein Staatsschutzprozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 30-jährigen Angeklagten in ihrer Anklageschrift die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor, wie das Gericht mitteilte. Sie sei im November 2014 gemeinsam mit ihrem nach islamischen Ritus verheirateten Ehemann und dessen Bruder nach Syrien gereist. 

In Berlin hat am Dienstag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen Kämpfer der islamistischen Hisbollah begonnen. Laut Anlageschrift soll sich der 30-Jährige aus Berlin ab 2023 als Kämpfer der Miliz im Libanon betätigt und unter anderem am Abschuss von Raketen in Richtung Israel oder Syrien beteiligt haben. Nach seiner Rückkehr 2024 soll er von Berlin aus weiter Kontakt gehalten und für die Hisbollah geworben haben.

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Mittwoch ein Staatsschutzprozess gegen zwei mutmaßliche Regionalkader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Die beiden Männer im Alter von 63 und 64 Jahren sollen laut Anklageschrift als Gebietsverantwortliche der PKK in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern unter anderem Spendensammlungen und Veranstaltungen organisiert haben. Für das Verfahren sind Verhandlungstermine bis Dezember angesetzt.

In Frankfurt am Main hat am Dienstag ein Staatsschutzprozess gegen eine 35-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der Mainmetropole mitteilte, soll die Angeklagte 2015 nach Syrien gereist sein und sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Nach Anklage der Generalstaatsanwaltschaft heiratete sie dort einen IS-Kämpfer nach islamischem Ritus.