Hochstufung

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat die AfD zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft und wird deren Landesverband schärfer unter die Lupe nehmen. Den Erkenntnissen der Behörde zufolge sei dieser "eindeutig" dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen, erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag in Hannover. Die Bewertung entspricht laut einer Ministeriumssprecherin allerdings nicht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Der AfD-Landesverband kündigte rechtliche Schritte an.

Wegen der Hochstufung ihrer Regionalklasse drohen rund fünf Millionen Autofahrerinnen und Autofahrern im kommenden Jahr höhere Beiträge bei ihrer Kfz-Versicherung. Demgegenüber werden rund 5,3 Millionen Menschen in niedrigere Klassen eingestuft, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Dienstag mitteilte. Für den Großteil der Versicherten - rund 32,1 Millionen - ändert sich bei den Regionalklassen hingegen nichts.

Das Brandenburger Innenministerium plant die Veröffentlichung des Vermerkes zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Er werde am Donnerstag im Internet veröffentlicht, kündigte das Haus am Freitag in Potsdam an. Zudem würden die "wesentlichen Elemente" von Innenminister René Wilke (parteilos) und dem neuen Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, vorgestellt und eingeordnet. 

Die Brandenburger AfD will ihren Eilantrag gegen die Hochstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückziehen. Die Klage im Hauptsacheverfahren werde aber fortgesetzt, sagte Landeschef René Springer am Donnerstag in Potsdam.

Das 1100-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" war bisher geheim - nun hat die Plattform Frag den Staat einen kleinen Auszug daraus veröffentlicht. Darin wurden zugängliche Quellen wie Reden, Interviews und andere Beiträge von prominenten Parteivertretern analysiert - und dabei wurden teils demokratie-, fremden- und islamfeindliche Positionen erkannt. In dem am Mittwoch veröffentlichten 18-seitigen Auszug finden sich unter anderem Aussagen der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla und des Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah.