Esra Limbacher

Aus der SPD kommt Widerstand gegen angebliche Überlegungen für Einschnitte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dies sei kein Ziel seiner Partei, sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ganz im Gegenteil: Wir kämpfen dafür, dass diese Lohnfortzahlung weiter vorhanden ist."

Aus der SPD gibt es Kritik an der langen Dauer der Koalitionsberatungen über Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. "Es braucht keine weiteren Durchhalteparolen, sondern endlich Entscheidungen, die ich von der Regierung und in der Koalition erwarte", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher am Montagmorgen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Nach der Einigung auf eine Feuerpause im Iran-Krieg sind Hoffnungen auf sofortige Preissenkungen an den deutschen Tankstellen enttäuscht worden. Am Mittag stiegen die Diesel- und Benzinpreise am Mittwoch erneut um gut fünf und knapp sechs Cent, wie der ADAC mitteilte. Die Bundesregierung mahnte "Realismus" an: Die Lage auf den Weltmärkten für Energie sei weiterhin unsicher. Die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher lief weiter.

Die Preise für Benzin und Diesel an Deutschlands Tankstellen sind wegen des Iran-Kriegs bis Montagnachmittag weiter gestiegen. Eine Sprecherin des ADAC teilte mit, im bundesweiten Vergleich lag der Preis für einen Liter Super E10 um 14.30 Uhr bei 1,849 Euro und damit rund sieben Cent über dem Preis am Freitagnachmittag. Ein Liter Diesel kostete am Montagnachmittag 1,824 Euro, das waren rund acht Cent mehr als am Freitagnachmittag um 14.30 Uhr.

Hohe Erwartungen an den China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Außenexpertinnen und -experten der Bundestagsfraktionen haben den Kanzler aufgefordert, bei seinem Antrittsbesuch in der Volksrepublik offen die wirtschaftspolitischen Spannungen anzusprechen. "Die mitunter aggressive Handelspolitik Chinas ist Teil unserer aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen", sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bezeichnete China als "Diktatur", die andere Länder gezielt in die Abhängigkeit treibe.