Esra Limbacher

Die SPD will gegen steigende Lebensmittelpreise in Deutschland vorgehen. "Wir wollen mit einem klar gegliederten Maßnahmenpaket die Preise stabilisieren, mehr Transparenz schaffen und Verbraucherinnen und Verbrauchern wirksam Sicherheit geben", erklärte Fraktionsvize Esra Limbacher am Montag. Vertreter des Lebensmittelhandels kritisierten konkrete Vorschläge wie eine Preisbeobachtungsstelle scharf. Auch der Koalitionspartner CDU winkte ab.

Zum Start der Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung dringt die SPD auf weitere Schritte etwa durch die Freigabe des sogenannten Containerns. "Wir können nicht ständig über Versorgungssicherheit diskutieren und gleichzeitig dieser massiven Lebensmittelverschwendung tatenlos zusehen", sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, der "Rheinischen Post" vom Montag. "Es darf für Supermärkte nicht länger günstiger sein, Lebensmittel wegzuwerfen, als sie zu spenden." 

Nach dem Start der neuen Bundesregierung hat sich die SPD im Bundestag neu aufgestellt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten wählten den bisherigen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch zum neuen Fraktionsvorsitzenden, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Er erhielt demnach 83,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der bisherige Fraktionsvize Dirk Wiese wurde zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD im Bundestag gewählt.

Die konservative Strömung der SPD-Fraktion will die arbeitende Mitte stärken. Teil der Offensive ist nach stern-Informationen auch ein "modernes Steuerkonzept".