Bürgergeldreform

Gegen die geplante Bürgergeldreform für Geflüchtete aus der Ukraine regt sich Widerstand in den Bundesländern. "Ich habe erhebliche Fragezeichen bei der Kostenschätzung des Bundes", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der "Bild" vom Mittwoch mit Blick auf die im Gesetzentwurf geplante Pauschale. Der Regierungschef ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstag mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) tagt. Dort dürfte das ein Thema werden.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld gegen Kritik von der eigenen Parteibasis verteidigt. "Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig und ich habe großes Verständnis für alle, die unsere Systeme besser und gerechter machen wollen", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Dazu gehört jedoch auch, die sozialen Sicherungssysteme immer wieder auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und ausgewogene Korrekturen vorzunehmen."

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Mitgliederbegehren seiner Partei gegen die geplante Bürgergeldreform kritisiert. Dies sei "genau das falsche Signal", sagte Klingbeil am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Klingbeil ergänzte, er stehe weiterhin "zu 100 Prozent" hinter den Plänen der Bundesregierung. "Ich halte das für total richtig, dass wir beim Bürgergeld jetzt Entscheidungen getroffen haben."

Die Union hat das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform als "bizarr" kritisiert. Ein solches Begehren sei "kein gutes Signal, weder für das Klima in der Koalition noch für die Führung der SPD", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), dem "Handelsblatt" vom Montag.

Die Organisatorinnen und Organisatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die geplante Bürgergeldreform haben die erste Hürde genommen: Bis Freitag habe die Initiative mehr als 4000 Unterstützungsunterschriften gesammelt - und damit die Schwelle von einem Prozent der SPD-Mitglieder überschritten, die zur Durchsetzung eines Mitgliederbegehrens nötig ist. Dies teilte die SPD-interne Gruppierung Demokratische Linke 21 am Freitag mit. Am Montag sollten die Unterschriften in der SPD-Zentrale in Berlin übergeben und das Mitgliederbegehren offiziell beantragt werden.