Asylleistung

Kleidung gestrichen: Der EuGH bemängelt Deutschlands Praxis bei abgelehnten Asylbewerbern. Dabei stehen neue Regeln schon vor der Tür.

Um geringere Asylleistungen vor einer geplanten Abschiebung geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundessozialgericht fragte die Richterinnen und Richter in Luxemburg, ob abgelehnten Asylbewerbern die Leistungen für den Zeitraum vor ihrer Überstellung in ein anderes EU-Land gekürzt werden dürfen. Geklagt hatte ein Asylbewerber aus Afghanistan, der gemäß den Dublin-Regeln 2022 nach Rumänien gebracht werden sollte. (Az. C-621/24)

Die geplante Neuregelung der staatlichen Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine bringt offenbar keine Einsparungen. Wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, würden zwar 2026 für Bürgergeld, Grundsicherungs-Leistungen und Lebensunterhalts-Hilfen rund 1,32 Milliarden Euro weniger Kosten entstehen. Gleichzeitig rechnet das Ministerium aber mit zusätzlichen Kosten für Länder und Kommunen von rund 1,375 Milliarden Euro für Asylbewerberleistungen.