Klebeaktion

Das Land Berlin muss womöglich im großen Stil gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation verhängte Gebührenbescheide nach Klebeaktionen zurücknehmen. In einem Eilverfahren gab das Oberverwaltungsgericht Berlin einem Vertreter der Letzten Generation Recht, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Es hob rechtskräftig und unanfechtbar einen Gebührenbescheid über 241 Euro auf, weil dieser nach Gerichtsangaben auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt war.

Sie klebten sich auf Straßen und sorgten so für Verkehrsblockaden: Die Letzte Generation sorgte mit dieser Form des Klimaprotests für viel Wut unter Autofahrern. Doch mit Kleben und Blockieren soll nun Schluss sein. 

Ein Mitglied der "Letzten Generation", das sich an einen Gemälderahmen in Berlin festgeklebte, wurde zu vier Monaten Haft verurteilt. Auch in England werden derzeit für ähnliche Aktionen hohe Strafen verhängt.

STORY: Einer kam noch durch - dann war erstmal Schicht auf dieser Straße in Köln. Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben am Freitag erneut für Staus gesorgt. Nur ein paar Sekunden und ein paar von ihnen haben sich auf dem Asphalt festgeklebt. Da hilft kein Hupen, Fluchen oder Flehen, diese Straße ist jetzt erstmal dicht. Seit Monaten macht die "Letzte Generation" mit Klebeaktionen auf sich aufmerksam. Von der Regierung fordert sie schnelles Handeln, um den Klimawandel zu stoppen. Bei vielen Autofahrern sind die Blockaden und das dadurch ausgelöste Verkehrschaos aber gefürchtet. Der Protest stößt auf Protest. “Wir haben kein Miteinander mehr. Das ist ein Gegeneinander. Das ist ein berechtigter Grund, aber nicht die Art und Weise. So gehen wir nicht miteinander um.” “Prinzipiell bringt das ja gar nichts. Die Autos stehen hier im Stau. Die verbrennen jetzt alle mehr Benzin, Diesel als auf der normalen Straße. Und die denken, also was heißt die denken, die behaupten ja, wir würden an uns denken. In diesem Fall, in diesem Moment denken die nur an sich selber, in dem die da sitzen.” Man könne die Wut verstehen, so die Demonstranten. An den Aktionen ändere das aber Nichts. “Es geht um die Lebensgrundlage von uns allen und die Lebensgrundlage der Kinder und der Kindeskinder. Dass sie noch auf eine Zukunft hoffen dürfen. Und natürlich verstehe ich die Wut der Menschen, wenn wir ihnen gerade im Weg sind und die Emotionen, die gerade da sind. Aber ich weiß auch genau, dass ich auch für deren Kinder hier sitze und das Richtige tun.” Rund zwei Stunden dauerte die Aktion in Köln am Freitag. Klebende Hände wurden von der Polizei gelöst und Demonstranten weggetragen. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein.

STORY: Wieder hat Bewegung „Letzte Generation“ in München eine Straße blockiert. Am Donnerstag-Vormittag klebten sich 17 Aktivistinnen und Aktivisten am Karlsplatz fest – zwischen dem Stachus-Brunnen und Justizpalast kam der Verkehr in beiden Richtungen zum Erliegen. Die Bewegung fordert von der Bundesregierung unter anderem ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und die Wiederauflage des Neun-Euro-Tickets, wie Jakob Beyer erklärt: “Wir haben in den letzten Jahren alles andere versucht. Wenn knapp anderthalb Millionen Menschen auf den Straßen mit „Fridays for Future“ ignoriert werden und wir ein Zeitfenster haben, was sich gerade schließt, dann müssen wir zu anderen Formen des Protests greifen. Ich kann verstehen, dass die Menschen hier aufgebracht sind. Wir sind auch aufgebracht. Ich möchte diese Konfrontation nicht haben. Ich möchte hier nicht sitzen.“ Die Aktivisten sind zwischen 18 und 79 Jahre alt. Für sie ist diese Art von Protest die einzige Möglichkeit, auf den ihrer Meinung nach drohenden Klimakollaps hinzuweisen. Die ausgebremsten Autofahrer sind genervt von der Blockade: „Ich finde das sehr schade, weil sie schaden sich auch selber. Es ist ja ein wichtiges Thema, nur das schafft Aggressionen. Das ist also wirklich so, dass selbst so Leute wie ich, die ihnen eigentlich sehr wohlgesonnen sind, in dem Moment total aggressiv werden und man sich denkt: Was soll das?“ „Ich bin für Klimaschutz. Aber ob diese Aktionen was bringen - das finde ich sehr schwierig. Solange die Politik so lobbyiert wird, wird sich auch nichts ändern.“ Laut einer Aktivistin befinden sich 13 Wissenschaftler, die ebenfalls am Stachus protestiert hatten, noch in Gewahrsam. Die heutige Straßenblockade sollte auch eine Solidaritätsveranstaltung für die Scientist Rebellion-Unterstützer sein.