SPD-Fraktionschef Julian Barlen sieht in den möglichen Kürzungen für Demokratieprojekte einen "gezielten Angriff auf die Zivilgesellschaft". Der CDU-Landeschef verteidigt die Pläne.
Das Bundesbildungsministerium zahlt künftig Fördergelder für Demokratieprojekte nur noch mit Zustimmung der Kommunalparlamente. Vor allem in Ostdeutschland sorgt dies für Unmut.
