Expertengremium

Die Überspannung im Stromnetz, die zu dem massiven Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel Ende April führte, ist nach der Meinung eines Expertengremiums die "erste ihrer Art" gewesen. "Das ist neues Territorium", sagte der Präsident des Verbands Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (Entso-E), Damian Cortinas, bei der Vorstellung eines vorläufigen Untersuchungsberichts des Expertengremiums am Freitag. Auslöser für den Blackout seien "lawinenartige Überspannungen" gewesen.

Ein Expertengremium warnt vor ausufernden Subventionen für Unternehmen in Deutschland. "Durch die Vielzahl an Fördermaßnahmen und Zielen besteht die Gefahr, dass die Industriepolitik zu einem Sammelsurium von Subventionen ohne wirtschaftspolitischen Kompass verkommt", erklärte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministeriums am Dienstag zur Veröffentlichung eines Gutachtens zur Industriepolitik in Europa. "Die Rücknahme exzessiver Regulierung und eine konsequente Entbürokratisierung sind für Europa und Deutschland aktuell die beste Industriepolitik", empfahl der Beiratsvorsitzende Eckhard Janeba.

STORY: Wie kann der Anstieg der Energiekosten gedämpft werden? Darüber hat die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission wochenlang beraten. Nun hat sich das Gremium auf Vorschläge geeinigt. In einer ersten Stufe ist demnach für Dezember eine Erstattung in Höhe einer Monatsabschlagszahlung vorgesehen, heißt es in dem Zwischenbericht, der Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag überreicht wurde. Angesichts des massiven Preisanstiegs, sei Schnelligkeit geboten gewesen, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm. "Das ist ein sehr pragmatisches Vorgehen, um erst einmal die Kostenbelastung für die Menschen zu dämpfen. Das betrifft diejenigen, die direkt Kunde bei einem Versorger sind, direkt. Das betrifft aber auch die Mieterinnen und Mieter, die in einem Mietshaus wohnen und die im Rahmen der Nebenkostenabrechnungen ihre Heizkostenrechnungen bezahlen." - SCHNITT - "In einer zweiten Stufe schlagen wir vor, dass tatsächlich eine Gas und Wärmepreisbremse etabliert wird, und zwar ab März 2023 bis Ende April 2024. In dieser Zeit soll auf 80 Prozent eines für den Verbraucher geschätzten Grundkontingents, eines Verbrauchs, soll der Preis auf zwölf Cent abgesenkt werden durch einen staatlichen Zuschuss." Das Preisniveau entspreche in etwa dem, was man in Zukunft erwarte, so Grimm. "Wir werden das russische Gas auf lange Zeit hin auf Dauer nicht beziehen und deswegen wird der Preis ja nicht wieder auf sieben Cent runtergehen, sondern er wird höher bleiben. Und deswegen ist eben das Ziel hier, dieses "New Normal" sozusagen schon einzuführen, aber eben Anstiege über diesen Preis hinaus auszubremsen." Anreize, Gas zu sparen, bleiben laut Einschätzung der Kommission in dem Modell erhalten. Denn die Versorgungslage sei weiterhin angespannt, betonen die Expertenrat. In ihrem Abschlussbericht, der in drei Wochen erwartet wird, wollen sie weitere Vorschläge machen."

Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien darauf verständigt, Cannabis legalisieren zu wollen. Doch nun mahnt ein Expertengremium des Bundestags: Eine Freigabe würde gegen EU-Recht verstoßen. 

Der Expertenrat hat seinen mit Spannung erwarteten Evaluationsbericht vorgestellt. Doch die erhofften Leitlinien für die Politik blieben aus. Die Ampel muss jetzt das Beste aus der fehlenden Grundlage machen.