Handyortung

Wenn Polizisten für eine Abschiebung klingeln, sind Flüchtlinge oft weg. Der hessische Innenminister Poseck will daher im Kreis seiner Amtskollegen auf mehr Befugnisse für die Beamten dringen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat scharfe Kritik an den Forderungen des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) nach Handyortungen zur Absicherung von Abschiebungen geäußert. Wenn es nach Minister Poseck gehe, solle die Polizei nun "Abschiebungen konsequent mit weitreichenden neuen Befugnissen umsetzen", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Das sei nicht deren Aufgabe.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Möglichkeit von Handyortungen und Observationen gefordert, um ausreisepflichtige Menschen vor einer geplanten Abschiebung ausfindig zu machen. Er halte "eine Rechtsgrundlage für kurzfristig einsetzbare weitere Fahndungsmaßnahmen wie der Handyortung und Observation von untergetauchten ausreisepflichtigen Menschen für sinnvoll", erklärte Poseck am Donnerstag in Wiesbaden. Er plane eine entsprechende Initiative für die nächste Innenministerkonferenz von Bund und Ländern.