Neuzuschnitt

Die republikanischen Senatoren im US-Bundesstaat Indiana haben sich den Forderungen von US-Präsident Donald Trump widersetzt und einen Neuzuschnitt der Wahlkreise mehrheitlich abgelehnt. Mit 31 zu 19 Stimmen stimmte der Senat, in dem die Republikaner über 40 Sitze verfügen, am Donnerstag gegen ein entsprechendes Vorhaben. Dies könnte zwei Abgeordneten der Demokraten im US-Kongress zu Gute kommen.

Mit dem neuen Zuschnitt von Wahlkreisen versucht US-Präsident Donald Trump sich und den Republikanern einen Vorteil bei Wahlen zu verschaffen. Doch Indiana leistet Widerstand.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Texas erlaubt, für die Zwischenwahlen im kommenden Jahr einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Die Entscheidung des von konservativen Richtern dominierten Gerichts vom Donnerstag (Ortszeit) hebt ein voriges Urteil eines Bundesgerichts auf. Dieses hatte den von den Republikanern betriebenen Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem südlichen Bundesstaat untersagt.

Ein US-Bundesgericht hat den Neuzuschnitt von Wahlkreisen im Bundesstaat Texas gestoppt. Das Gericht entschied am Dienstag, dass die von den Republikanern auf den Weg gebrachte Neuordnung der Wahlkreise in dem südlichen Bundesstaat bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr nicht angewendet werden darf. Stattdessen sollen die Wahlkreise eines Neuzuschnitts von 2021 gelten.

Das US-Justizministerium geht gerichtlich gegen die durch ein Referendum bestätigte Änderung von Wahlkreisen in Kalifornien vor. Der vom demokratischen Gouverneur Gavin Newsom vorangetriebene Neuzuschnitt der Wahlkreise in Kalifornien sei ein "dreister Machtgriff, der die Bürgerrechte mit Füßen tritt und den demokratischen Prozess verhöhnt", erklärte Justizministerin Pamela Bondi am Donnerstag (Ortszeit). Das Justizminsterium schließe sich einer bereits vorliegenden Klage an.