Observation

Weil ein Polizeibeamter des Bundeskriminalamts (BKA) unter Vorspiegelung einer Observation in einem Zug kein Ticket kaufte, ist er wegen versuchten Betrugs im besonders schweren Fall angeklagt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin vom Montag bestieg der 25-jährige Beamte im Mai vergangenen Jahres mit großem Gepäck in Berlin einen ICE in Richtung Basel. Im Zug soll er dem Zugführer seinen Dienstausweis des Bundeskriminalamts vorgezeigt und angegeben haben, dass er eine Observation mit einem Kollegen vorzunehmen habe.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Möglichkeit von Handyortungen und Observationen gefordert, um ausreisepflichtige Menschen vor einer geplanten Abschiebung ausfindig zu machen. Er halte "eine Rechtsgrundlage für kurzfristig einsetzbare weitere Fahndungsmaßnahmen wie der Handyortung und Observation von untergetauchten ausreisepflichtigen Menschen für sinnvoll", erklärte Poseck am Donnerstag in Wiesbaden. Er plane eine entsprechende Initiative für die nächste Innenministerkonferenz von Bund und Ländern.