Paula Piechotta

Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Dies geht aus einer kurzfristig eingereichten Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Donnerstag vorlag. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung: Für das Jahr 2026 wird mit einem Defizit der Pflegeversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet.

Grüne und Linke wollen Unterschriften für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maskengeschäfte sammeln. Dies kündigten die drei Abgeordneten Paula Piechotta (Grüne), Tamara Mazzi und Ates Gürpinar (beide Linke) am Freitag an. Die beiden Fraktionen wollen demnach am Montag ein Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten verschicken, in dem sich diese vertraulich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aussprechen können. Dies soll den Druck auf die Koalition erhöhen.

Frankreichs politische Krise verschärft sich, auch ein verunglücktes Interview kann lesenswert sein und die deutschen Fußballer schaffen keine Trendumkehr. Das ist heute wichtig.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta gehört zu den lautesten Kritikern führender Unionspolitiker. Auf Fragen des stern reagierte sie teilweise mit Zensur.

Die Grünen dringen auf eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie durch die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission. "Im Mittelpunkt dieser Arbeit müssen die Menschen stehen, die von den Folgen der Pandemie in unterschiedlicher Weise betroffen waren", erklärten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und Lena Gumnior am Freitag in Berlin.