Schnellverfahren

Das historisch bedeutsame frühere Hauptquartier der jugoslawischen Armee in Belgrad soll für ein Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner im Schnellverfahren abgerissen werden. Das serbische Parlament verabschiedete am Freitag ein Gesetz, wonach das Projekt als dringend eingestuft wird. Damit müssen Baugenehmigungen und andere notwendige Schritte von staatlichen Stellen ohne Verzögerung bearbeitet werden.

Im Eilverfahren sollen Richter am Amtsgericht Berlin-Tiergarten über Klimaaktivisten urteilen. Zwei Sonderkammern beschäftigen sich mit den Fällen. Das erste Schnellverfahren scheiterte. Läuft es beim zweiten besser?

Der neue CDU-General Linnemann hat mit seiner Forderung nach Schnellverfahren für Freibad-Straftäter ordentlich Schlagzeilen produziert. Das war offensichtlich das Ziel – denn realistisch ist die Forderung nicht. Jedenfalls sieht man das so in Berlin.

Russland lockt neue Rekruten für den Angriffskrieg in der Ukraine: Einwanderer aus Zentralasien soll das mit hohem Sold und einem schneller Einbürgerung versüßt werden – das berichtet der britische Geheimdienst.

Der regierungskritische Bischof Rolando Álvarez widersetzt sich der Abschiebung aus seiner Heimat Nicaragua. Auf Befehl des autoritär regierenden Präsidenten Daniel Ortega ist der Geistliche daraufhin zu 26 Jahren Haft verurteilt worden.